Der Tagesspiegel : Verringerung der Polizeipräsidien: Politisches Tauziehen um die Pläne des Innenministers

Hinter den Kulissen gibt es ein heftiges politisches Tauziehen um die geplante Verringerung der Polizeipräsidien. Dabei geht es auch um die Zukunft der nach der Wende von den Parteien vorgeschlagenen, eher zufällig auf ihren Stuhl gekommenen Polizeipräsidenten. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will die Zahl der fünf Land-Präsidien (Frankfurt/Oder, Eberswalde, Potsdam, Oranienburg und Cottbus) aus Einspar- und Effektivitätsgründen auf drei verringern. Doch stößt dieser Plan bei Sozialdemokraten auf Widerstand: SPD-Landeschef Matthias Platzeck hatte sich erst jüngst für vier Präsidien ausgesprochen und das von Schönbohm favorisierte "Volkspolizei-Modell" - Rückkehr zu den bereits zu DDR-Zeiten existierenden drei Präsidiums-Standorten Frankfurt (Oder), Potsdam und Cottbus - abgelehnt.

Druck gibt es auch aus der Justiz, die wegen der vier Landgerichtsbezirke drei Polizeipräsidien für unsinnig hält: Die Bezirke sollten übereinstimmen. Neuerdings melden auch CDU-Politiker wegen "regionaler Ungleichgewichte" Bedenken gegen das "Volkspolizei-Modell" an: Sie fordern ein "Nordpräsidium", weil die drei einstigen DDR-Bezirksstädte sämtlich im Süden des Landes lägen. Zündstoff bergen nach Meinung von Insidern auch die Personalien: Zwar gibt es aus dem Innenministerium, aber auch aus der Polizei selbst Kritik an der Arbeit bestimmter Präsidenten, doch wird betont, dass Schönbohm Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD und Stolpe nehmen müsse. So ist keinesfalls sicher, dass der Potsdamer Präsident Detlef von Schwerin (SPD) seinen Hut nehmen muss, wie gemunkelt wird. Der einstige Entwicklungshelfer gilt in Polizeikreisen als "zu intellektuell", auch ist sein Führungsstil umstritten. Die CDU kreidet ihm Pannen an, so macht sie ihn für das Versagen der Polizei bei Angriffen auf einen dunkelhäutigen Berliner in Teltow mitverantwortlich. Andererseits werden von Schwerin gute Kontakte zu Regierungschef Manfred Stolpe nachgesagt, der denn auch jüngst warnte, bei der der Polizeireform nichts zu überstürzen. Dies könnte auch als Anspielung auf die unter anderem wegen ihres Engagements gegen Rechts eine hohe politische und öffentliche Akzeptanz genießende parteilose Eberswalder Präsidentin Uta Leichsenring verstanden werden, die zunächst als "Wackelkandidatin" galt. Inzwischen heißt es aber, dass Schönbohm es sich nicht leisten könne, sie zu entlassen.

"Unstrittig" ist der Cottbuser Präsident Jürgen Lüth, dem in der Polizei Kompetenz bescheinigt wird, der obendrein das CDU-Mitgliedsbuch hat. Der Frankfurter Präsident Hartmut Lietsch (FDP) ist zwar nicht unumstritten, tritt auch wenig in Erscheinung, soll jedoch ebenfalls kein "Abschusskandidat" sein. Als sicher gilt bisher nur das Ausscheiden des Oranienburger Präsidenten Peter Kirmße (SPD) aus Altersgründen: Er erreicht in Kürze das Pensionsalter. Doch will Schönbohm ihn dem Vernehmen nach als Beauftragten für die Strukturreform zu gewinnen. Schönbohms Problem: Beim von der SPD vorgeschlagenen Vier-Präsidien-Modell könnte er bis auf den ohnehin scheidenden Präsidenten Kirmße alle anderen weiter beschäftigen, würde jedoch einen Gesichtsverlust erleiden.

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