Versammlungsgesetz : Verbot für Nazi-Aufmärsche

Brandenburg verbietet Neonazi-Aufmärsche an Grabstätten wie dem Waldfriedhof in Halbe. Der Landtag verabschiedete in Potsdam ein neues Versammlungsgesetz, das am 31. Oktober in Kraft treten wird.

Potsdam - Für Deutschlands größten Soldatenfriedhof in Halbe legt das Gesetz eine Art Bannmeile fest. Der Schutzbereich umfasst den Friedhof selbst, die ihn umgebenden Straßen und den Friedhofsvorplatz. Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit beschlossen, lediglich die Abgeordneten der rechtsextremen DVU stimmten dagegen.

Mit dem Versammlungsgesetz nutzt Brandenburg als erstes Bundesland die neue Gesetzgebungskompetenz, die sich aus der Föderalismusreform ergeben hat. In dem Gesetz heißt es, öffentliche Versammlungen seien auf Gräberstätten sowie in deren unmittelbarer Nähe verboten. Im Einzelfall kann eine Ausnahme von dem Verbot erteilt werden. Das ist jedoch nicht möglich, wenn an nationalsozialistisches Heldengedenken angeknüpft oder das Unrecht einer Gewaltherrschaft verleugnet werden soll. In dem Papier wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Regelungen die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung einschränken. Experten sehen darin ein Restrisiko für die juristische Bewertung des Gesetzes.

Neonazi-Kundgebung in Halbe

Seine erste Bewährungsprobe steht dem Gesetz bereits im nächsten Monat bevor. Für den 18. November haben erneut Neonazis eine Kundgebung am Soldatenfriedhof in Halbe angemeldet. Dort versammeln sich jedes Jahr am Vortag des Volkstrauertages Rechtsextremisten zum so genannten Heldengedenken. Bislang wurden die Aufzüge meist unter Auflagen von den Gerichten genehmigt.

Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im September hatte die DVU für einen Eklat gesorgt. Damals warf der Abgeordnete Sigmar-Peter Schuldt der Landesregierung vor, mit dem Gesetz das ehrende Gedenken an die gefallenen Soldaten verhindern zu wollen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) habe ein politisches Gesetz vorgelegt, das sich in einem Rechtsstaat verbiete. Während der Rede hatten zahlreiche Abgeordnete der anderen Fraktionen unter Protest den Saal verlassen.

Scharfenberg fordert Entschuldigung

Nach Ansicht des Innenexperten der Linkspartei-Fraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, hat die DVU mit dem Auftritt ihren Charakter als rechtsextremistische Partei offenbart. Er forderte Schuldt auf, sich zu entschuldigen. Das lehnte dieser jedoch mit Nachdruck ab. SPD-Innenexperte Werner-Siegwart Schippel sagte daraufhin an die demokratischen Kräfte gerichtet: "Lassen sie uns dafür sorgen, dass die rechtsextreme DVU in Deutschland nie richtig wahrgenommen wird."

Schönbohm betonte, mit dem Gesetz sollten die Totenehre gewahrt und die Opfer vor einer Instrumentalisierung durch Neonazis geschützt werden. Das Gesetz habe eine außerordentliche Bedeutung. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz auch einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts standhalten würde. Mit dem Verbot von Neonazi-Aufmärschen sei es aber nicht getan, fügte Schönbohm hinzu. Vielmehr komme es darauf an, im Alltag für die Grundwerte der Verfassung einzutreten.

Tag der Demokraten geplant

Am Nachmittag wollte das Parlament noch einen Entschließungsantrag verabschieden, mit dem zur Teilnahme am Tag der Demokraten in Halbe aufgerufen wird. Bei der Gegenveranstaltung zu dem geplanten Neonazi-Aufmarsch am 18. November soll eine deutliches Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit gesetzt werden.

In dem rund 50 Kilometer südöstlich von Berlin gelegenen Ort Halbe fand im April 1945 die letzte große Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges statt. Dabei kamen rund 60.000 Zivilisten, Flüchtlinge und Wehrmachtssoldaten ums Leben. 23.000 Opfer fanden auf dem Waldfriedhof ihre letzte Ruhe. (Von Susann Fischer, ddp)

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