Der Tagesspiegel : Verschwendung hinter Gittern

Alle Jahre wieder: Der Landesrechnungshof rügt unsoliden Umgang mit Steuergeldern

Thorsten Metzner

Potsdam - Brandenburgs Regierung genießt fragwürdige Privilegien. Der am Freitag vorgestellte Jahresbericht des Landesrechnungshofes rügt, dass die Beihilfeanträge von Mitgliedern der Landesregierung für Arztrechnungen von der Zentralen Bezügestelle des Landes (ZBB) innerhalb „von zwei Tagen“ bevorzugt bearbeitet werden. 51 Tage müssen dagegen Lehrer, Polizisten, Justizbedienstete und andere „normale“ Beamte warten, ehe das Land die vorher privat verauslagten Arzt- und Krankenhausrechnungen erstattet. Für den Rechnungshof ist das ein „Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz“, zumal die Beihilfe-Bearbeitungszeit in Brandenburg im deutschen Vergleich ohnehin spitze ist – üblich wären 17 Tage. Die Bevorzugung der Regierung und der ZBB-Bediensteten wird vom zuständigen Finanzministerium verteidigt: Durch diese „Bearbeitung ohne nennenswerte Verzögerung“ wolle man „die Verweilzeit der besonders sensiblen Unterlagen soweit als möglich minimieren“.

Der von Präsident Thomas Apelt präsentierte 190-Seiten-Bericht des Landesrechnungshofes deckt aber noch weitere Fälle unsoliden Finanzgebarens auf. Danach sind etwa durch Fehlplanungen und „ungenügende Steuerung und Überwachung“ beim Bau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Cottbus-Dissenchen und des Land- und Amtsgerichtes Frankfurt (Oder) Gelder in Millionenhöhe verschwendet worden. Bei der 2002 in Betrieb genommenen JVA Cottbus wird eine falsche und im Vergleich teure Standortentscheidung bemängelt, die allerdings bereits Anfang der 90er Jahre fiel. Das Justizministerium habe zudem bis zuletzt gegen alle Bedenken den Bau von drei Wachtürmen mit Heizung und Toilette durchgedrückt, die dann doch fast nie genutzt wurden. Die Prüfer wunderten sich auch über den hohen Wasserverbrauch mit 194 Litern pro Tag und Häftling, der durchschnittliche Brandenburger verbraucht nur 100 Liter. Auch der Stromverbrauch in den Zellen ist mit 9,5 Kilowattstunden pro Kopf und Tag doppelt so hoch wie in einem Ein–Personen-Haushalt, möglicherweise, weil jeder Häftling sechs Elektrogeräte pro Person verwenden darf.

Kritisiert wird zum wiederholten Mal die zu laxe Förderpraxis im Land. So hat das Agrarressort ohne jede Kontrolle 88 000 Euro für den nie erfolgten Umbau einer Scheune in eine Schmiede gezahlt, der Staatsanwalt ermittelt. Und das Wirtschaftsressort hat bei der Förderung von Ferienwohnungen eine zu kurze Zweckbindung von fünf Jahren vereinbart: Der Eigentümer wolle die geförderten Apartments jetzt als Wohnungen weiter veräußern, so Apelt. Er kritisierte auch, dass für die Erhaltung von 5700 Kilometern Landesstraßen zu wenig Geld bereitsteht, während das Land etwa eine überflüssige Brücke oder eine als Sackgasse endende Straße in Luckenwalde gefördert habe. Trotz alledem attestierte Apelt dem Land einen sparsameren Umhang mit Steuergeldern als früher.

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