Versicherungsschutz : Bush-Veto benachteiligt arme Kinder

Mit einem Veto blockiert Präsident Bush einen Gesetzentwurf, der Kindern aus sozial schwachen Familien die Versorgung im Krankheitsfall ermöglicht. George W. Bush empfindet die staatlichen Zuschüsse für dieses Programm als zu kostspielig.

Washington US-Präsident George W. Bush hat mit seinem Veto ein Gesetz verhindert, das deutlich mehr Staatszuschüsse für die medizinischen Versorgung sozial schwacher Kinder in den USA bedeutet hätte. Der von Demokraten und Republikaner gemeinsam getragene Entwurf sah vor, für ein entsprechendes Programm über die nächsten fünf Jahre 35 Milliarden US-Dollar (24,8 Milliarden Euro) zusätzlich bereitzustellen.

Bush lehnt das Gesetz als zu teuer ab. Er plant lediglich eine Aufstockung um 5 Milliarden Dollar. Das staatliche Programm subventioniert in den USA Krankenversicherungen für 6,6 Millionen Menschen, die meisten von ihnen Kinder. Sie stammen aus Familien, die zuviel für eine Mitgliedschaft in der staatlichen Krankenversicherung für die einkommensschwächsten Amerikaner Medicaid verdienen, aber zuwenig, um sich eine private Versicherung leisten zu können.

Die Demokraten wollen nach der Ablehnung des Gesetzes durch den Präsidenten nun genügend Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses sammeln, um Bushs Veto zu überstimmen. (mit  dpa)