Brandenburg: Versöhnliche Töne

Potsdam - Der wegen verschiedener Äußerungen in die Kritik geratene Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bemüht sich nun um Deeskalation nach allen Seiten. Gegenüber Generalbundesanwalt Kay Nehm, dem SPD-Koalitionspartner, aber auch Opfern des NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen schlug er am Mittwoch versöhnliche Töne an. Er habe am Morgen mit Nehm telefoniert, die Sache sei erledigt, erklärte Schönbohm. Man sei sich einig: Es sei jetzt das Wichtigste, dass der Fall des in Potsdam fast zu Tode geprügelten Ermyas M. „zügig aufgeklärt wird und das Opfer wieder gesund wird“.

Schönbohm hatte in den letzten Tagen die Übernahme der Ermittlungen durch Nehm als überzogen kritisiert. Dies, und ein umstrittener Auftritt vor Überlebenden des Konzentrationslagers Sachsenhausen, hatten in der SPD-Landtagsfraktion zu Unmut und Rücktrittsforderungen geführt. Nächste Woche soll deshalb der Koalitionsausschuss einberufen werden. Schönbohm wies darauf hin, dass er sich in Sachsenhausen differenziert geäußert habe – gleichwohl entschuldigte er sich: „Wenn mir von Betroffenen gesagt wird, dass sie es anders empfunden haben, dann bedaure ich das.“

Trotz des Vorwurfs aus der SPD, er habe dem Land geschadet, sieht Schönbohm keine Koalitionskrise in Brandenburg. Auch in der SPD hieß es gestern, der Streit sei nun beigelegt. Allerdings äußerte sich Schönbohm irritiert, dass SPD- Fraktionschef Günter Baaske ihn öffentlich kritisiert hatte. Dieser habe mit ihm vorher weder über seine Nehm-Äußerungen, noch über seinen Auftritt in Sachsenhausen gesprochen. Das stehe im Widerspruch zu der Absprache, erst miteinander zu reden. Im Koalitionsausschuss werde er das Thema „Umgangsformen“ zur Sprache bringen, sagte Schönbohm. Er rechne damit, dass mit der Rückkehr von Regierungs- und SPD-Landeschef Matthias Platzeck wieder „mehr Stabilität“ in der SPD einkehre. Es gehe nicht, dass ein Partner den anderen „oberlehrerhaft“ belehre und dass der CDU-Vorsitzende einfach attackiert werde. Dies berühre das Selbstwertgefühl der CDU.

Der bei einem rassistischen Überfall lebensgefährlich verletzte Ermyas M. liegt noch immer auf der Intensivstation der Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinik. Es könne aber sein, dass sein kritischer Zustand noch über Wochen unverändert anhalte, hieß es am Mittwoch. Dass er in der Tatnacht stark alkoholisiert gewesen ist und heftigen Streit mit einem Busfahrer und auch mit seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau hatte, ändere nichts am Tatverdacht gegen die beiden Beschuldigten, hieß es in Ermittlerkreisen. Schönbohm verwahrte sich gegen Spekulationen, das Opfer sei selbst schuld. „Wer das glaubt, der irrt.“ Wann die Bundesanwaltschaft über den Antrag des Anwalts eines der Verdächtigen auf Aufhebung des Haftbefehls entscheidet, ist bislang unklar. Die Frist für diese Entscheidung beträgt 14 Tage.