''Versöhnungsdekret'' : Musharraf ermöglicht Bhuttos Rückkehr

Pakistans Militärmachthaber Pervez Musharraf hat mit einem "Versöhnungsdekret" den Weg zu einer Teilung der Macht mit Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto geebnet. Eine Korruptionsklage gegen Bhutto wird dadurch unwirksam, sie kann nun aus dem Exil zurückkehren.

IslamabadMusharraf unterzeichnete einen Tag vor der Präsidentschaftswahl ein "Versöhnungsdekret", mit dem für Politiker aus den Jahren 1988 bis 1999 eine Strafverfolgung wegen Korruption ausgeschlossen wird. Mit der Einbeziehung Bhuttos in die politischen Planungen stärkte Musharraf seine Position für die Zeit nach der morgigen Präsidentschaftswahl. Der Oberste Gerichtshof in Islamabad genehmigte den Wahlgang. Die Ergebnisse sollen allerdings erst nach der Entscheidung über eine Berufungsklage der Opposition veröffentlicht werden.

Premierminister Shaukat Aziz sagte, das Versöhnungsdekret sei vom Kabinett gebilligt worden und werde Pakistan Einheit bringen. Die Einigung werde zu einer "Atmosphäre der Toleranz und der Harmonie" führen. Eisenbahnminister Sheikh Rashid, ein enger Vertrauter Musharrafs, bestätigte ebenfalls die Unterzeichnung des Dokuments. "Das ist der Beginn einer neuen Ära", sagte er.

Bhuttos Partei mit guten Chancen

Das "Versöhnungsdekret" sieht eine Amnestie für Politiker vor, die zwischen 1988 und 1999 im Amt waren. Damit wäre die Korruptionsklage gegen die im Londoner Exil lebende Bhutto aufgehoben, die in diesem Zeitraum zwei Mal als Premierministerin amtierte. Bhutto will am 18. Oktober in ihre Heimat zurückkehren. Die Machtteilung bezieht sich auf die Zeit nach den Anfang 2008 stattfindenden Parlamentswahlen. Bhuttos einflussreiche Pakistanischen Volkspartei (PPP) hat dort gute Chancen auf den Wahlsieg.

Ein hochrangiges Parteimitglied der PPP, Farooq Naik, bestätigte die Einigung. Das Abkommen mit der Regierung sei beschlossene Sache, sagte er. Es sei außerdem wahrscheinlich, dass die Partei nun ihren Widerstand gegen die Präsidentschaftskandidatur Musharrafs, der auch Chef der Armee ist, zurückziehe.

Wahlergebnis bleibt vorerst geheim

Der Oberste Gerichtshof entschied, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl solle solange geheim gehalten werden, bis endgültig über die Rechtmäßigkeit der Kandidatur Musharrafs entschieden sei. Nach Angaben der Richter sollen die Anhörungen im Berufungsverfahren am 17. Oktober beginnen. Dann könne das Wahlergebnis frühestens bekannt gegeben werden. Musharraf hatte bereits angekündigt, für den Fall eines Sieges seinen Posten als Armeechef spätestens am 15. November abzugeben. Musharraf nominierte bereits den ehemaligen Geheimdienstchef Ashfaq Kiyani zu seinem Nachfolger an der Spitze des Militärs.

Unterdessen ist die Angst vor Anschlägen am Wahltag groß. Seit dem Sturm der pakistanischen Armee auf die Rote Moschee in Islamabad im Juli gab es zahlreiche Selbstmordattentate, bei denen rund 300 Menschen ums Leben kamen. (mit AFP)