Versorgungszahlungen: Monatlich 100.000 Euro für politische Frühpensionäre

Potsdam - Mit dem Fall des über eine Unterhaltsaffäre gestürzten Ex-Ministers Rainer Speer (SPD) rücken erneut Versorgungszahlungen an frühere politische Spitzenbeamte in Brandenburg ins Blickfeld. Diese Summen wachsen hier wie im Bund und anderen Ländern ständig. Nach Tagesspiegel-Recherchen zahlt das Land inzwischen allein an politische Vorruheständler, also an 13 Ex-Staatssekretäre, vier frühere Polizeipräsidenten und zwei Ex-Verfassungsschutzchefs, die voll arbeitsfähig und noch nicht 65 Jahre alt sind, Monat für Monat Versorgungsbezüge von rund 100 000 Euro. Für Pensionäre über 65 Jahre – 19 Ex-Staatssekretäre und vier weitere Ex-Spitzenbeamte – sind es nach Angaben des Finanzministeriums pro Monat weitere 125 000 Euro.

Im Fall des jetzt in den Ruhestand getretenen Speer (51), der für seine zehnjährige Tätigkeit als Staatssekretär im Umweltministerium und Chef der Staatskanzlei von 1994 bis 2004 – nach eineinhalb Jahren Übergangsgeld der halben Ministerbezüge – monatlich rund 3700 Euro Ruhebezüge erhält, wiesen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die rot-rote Koalition massive Vorwürfe der Opposition im Land zurück. CDU, FDP und Grüne prangern eine „Luxus-Versorgung“ an.  Sie monieren, dass das Land stattdessen keine andere Verwendung für Speer gesucht und gefunden habe. Diese wäre für Brandenburg allerdings viel teurer, da Speer dann monatlich volle Staatssekretärsbezüge von 11 000 Euro hätten gezahlt und ein extra Posten für ihn geschaffen werden müssen. „Die Kritik der Opposition ist überzogen. Es gibt keine Lex Speer“, erklärte Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken. Er verwies darauf, dass seit 1990 in Brandenburg insgesamt 34 Staatssekretäre aus ihrem Amt ausgeschieden sind – mit Anspruch auf Versorgungen. Anders als die SPD drängen die Linken – wie auch die Grünen – auf eine „grundsätzliche Prüfung“, ob dies noch zeitgemäß sei.

Wie das Finanzministerium auf Anfrage mitteilte, zahlte Brandenburg allein 2009 jährlich 2,041 Millionen Euro für ehemalige politische Spitzenbeamte, von denen Ex-Staatssekretäre den Großteil ausmachen. 2008 waren es noch 1,8 Millionen Euro. Besonderes Aufsehen wird erregt, wenn es wie jetzt bei Speer Politiker betrifft, die noch lange nicht das Pensionsalter erreicht haben. Das betraf allein nach der rot-roten Regierungsbildung vier SPD-Staatssekretäre und vier CDU-Staatssekretäre, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind. Die Versorgungsbezüge für politische Frührentner stiegen prompt von vorher monatlich rund 77 000 Euro auf rund 100 000 Euro.

Zu den schärfsten Kritikern der Pension für Speer gehörte jetzt auch FDP- Fraktionschef Andreas Büttner, der „vom nächsten Skandal für Rot-Rot“ sprach. „Jeder, der so viel Geld bekommt, soll dafür auch arbeiten.“ Brandenburgs Liberale haben da eigene Erfahrungen. Der scheidende langjährige Landesvorsitzende und frühere Generalsekretär Heinz Lanfermann war von 1996 bis 1998 ganze zwei Jahre verbeamteter Staatssekretär im Bundesjustizministerium, ehe er mit damals 48 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Er war, wie er sich später rühmte, für seine Partei in Brandenburg sehr preiswert.