Vertreibungen : Bund will 2007 über Dokumentationszentrum entscheiden

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ihr Konzept für eine Dokumentationsstätte zu dem strittigen Thema Vertreibungen vorlegen. Unklar ist, wie weit der Bund der Vertriebenen in das Projekt einbezogen wird.

Steinbach
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, mit Kanzlerin Merkel. -Foto: ddp

BerlinDer Bund der Vertriebenen (BdV) hat die Einigung der großen Koalition auf ein Dokumentationszentrum für Vertriebene in Berlin begrüßt. "Ich freue mich, dass die Bundesregierung das Zentrum unter Dach und Fach gebracht hat", sagte BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Nach den Worten von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) soll für das Dokumentationszentrum eine unselbständige Stiftung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums in Berlin gegründet werden. Meinungsverschiedenheiten wurden aber in der Frage deutlich, inwieweit der BdV in das Projekt mit einbezogen wird.

Thierse verständigte sich mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) auf das Vorhaben, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Steinbach begrüßte es in einer Erklärung, dass die SPD die Blockade des im Koalitionsvertrag im November 2005 vereinbarten "sichtbaren Zeichens" zu Flucht und Vertreibung endlich aufgegeben habe. Die deutschen Heimatvertriebenen "waren und sind" selbstverständlich "in die Vorarbeiten zu der Konzeption eng eingebunden" und würden "in den wichtigen Gremien der von der Bundesregierung zu errichtenden Stiftung vertreten sein".

Internationale Wissenschaftler sollen Konzept weiterentwickeln

Demgegenüber sagte Thierse der "Süddeutschen Zeitung": "An dem Projekt, das die Bundesregierung verwirklicht, ist der Bund der Vertriebenen nicht beteiligt." Zunächst sei eine Ausstellung geplant, die auf der Vertriebenen-Ausstellung im Bonner Haus der Geschichte aufbaut. Ein international besetztes Symposium aus Wissenschaftlern solle das Konzept der Bundesregierung weiterentwickeln. Die Erfahrungen deutscher Heimatvertriebener würden in beratenden Gremien berücksichtigt. Zur Finanzierung ist für das kommende Jahr ein Budget in Höhe von 1,2 Millionen Euro vorgesehen, wie ein Sprecher Neumanns laut "Süddeutscher Zeitung" sagte. Als Ausstellungsort ist das "Deutschlandhaus" am Anhalter Bahnhof in Berlin im Gespräch.

Nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ist das Projekt auf "gutem Weg". Es sei davon auszugehen, dass der regierungsinterne Entwurf noch in diesem Jahr im Kabinett verhandelt und dem Bundestag zugeleitet werden. Persönlichkeiten aus den Vertriebenenorganisationen würden auch im Beirat angemessen vertreten sein.

Der Vorsitzende der Vertriebenen-Gruppe in der Unionsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, erklärte, das Projekt sei "ein gutes Signal". Es sei klar, dass die zentralen Organisationen der Heimatvertriebenen "sowohl bei der weiteren konzeptionellen Ausarbeitung als auch beim Betrieb der Einrichtungen wesentlich beteiligt sein werden", betonte Fromm. Die CSU-Landesgruppe erklärte, mit dem Vorhaben werde "eine von der CSU seit langer Zeit unterstützte Forderung" in die Realität umgesetzt.

Kulturexpertin: "Nicht Ursache und Wirkung verwechseln"

Die Berliner CDU-Kulturexpertin Monika Grütters sagte im RBB, bei der Realisierung des Zentrums müsse Vertreibung in ihrem historischen Zusammenhang gesehen werden, nicht isoliert. "Ganz wichtig ist, dass wir nicht Ursache und Wirkung verwechseln, wenn wir als Deutsche über Flucht und Vertreibung nachdenken." Der Zivilisationsbruch des Dritten Reiches bleibe immer die Ursache und wird von niemandem in Frage gestellt." Es bestehe Konsens darüber, dass das Dokumentationszentrum im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof eingerichtet werden solle.

Die große Koalition hatte sich bei ihrer Bildung im November 2005 darauf verständigt, ein "sichtbares Zeichen" zum Gedenken an die Vertreibungen zu schaffen. Unabhängig davon verfolgt Steinbach seit Jahren das Vorhaben eines "Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin" (ZgV), das insbesondere in Polen auf massive Kritik stößt. (mit AFP)