Vertriebene : Steinbach pocht auf Sitz in Dokumentations- zentrum

Die Bundesregierung will ein Dokumentationszentrum zu Vertreibungen errichten. Prompt hat eine zähe Auseinandersetzung darüber begonnen, ob Erika Steinbach vom Bund der Vertriebenen in den Gremien etwas zu sagen haben soll - oder ob das Polen und Tschechien vergrätzt.

Erika Steinbach
Die Vorsitzende des Vertriebenenbundes, Erika Steinbach. -Foto: ddp

BerlinDer Bund der Vertriebenen wird nach Worten seiner Präsidentin Erika Steinbach allein über seinen Vertreter im geplanten Dokumentationszentrum zu Vertreibungen entscheiden. "Es geht niemanden etwas an, wen der Verband in die Gremien des Dokumentationszentrums entsendet", sagte die CDU-Politikerin. Steinbach reagierte damit auf Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der ihre Mitwirkung in dem Dokumentationszentrum verhindern will.

Das Zentrum zu Flucht und Vertreibung, über das schon seit Jahren gestritten wird, soll seinen Sitz in Berlin haben und vom Bund finanziert werden. Insbesondere in Polen und Tschechien gibt es dagegen Vorbehalte. Thierse, der innerhalb der großen Koalition für die SPD die Verhandlungen über das Projekt führt, erklärte sich im Magazin "Focus" damit einverstanden, dass der Vertriebenenbund "jemanden" in ein Kuratorium oder einen Beirat entsendet. "Doch das sollte eben nicht Frau Steinbach sein. Selbst die gemäßigtesten polnischen Politiker sehen Rot, wenn man den Namen erwähnt." Dazu sagte Steinbach, Thierse solle sich aus dieser Entscheidung heraushalten. Zugleich betonte sie: "Ich bin die Präsidentin des Verbandes, ich bin die Repräsentantin."

Unterdessen lehnte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast strikt die Planung ab, das Dokumentationszentrum in Berlin anzusiedeln. Notwendig sei ein "europäischer Erinnerungsort", sagte Künast der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". "Sicher ist: dieser Ort liegt nicht in Berlin, dem Ausgangspunkt des Zweiten Weltkrieges", sagte Künast. Das Konzept für ein Zentrum in Berlin sei "nicht konsensfähig", weil es "aus der Feder des deutschen Bundes der Vertriebenen" (BdV) stamme. (mit dpa/ddp)