Verwaltung : Bürokratie belastet Wirtschaft mit 40 Milliarden

Die Bürokratie des Bundes belastet die deutsche Wirtschaft jährlich mit schätzungsweise 35 bis 40 Milliarden Euro. Dies ergab eine erstmals vorgenommene Messung der Bürokratiekosten.

Das Bundeskabinett bekräftigte seine Absicht, diese Bürokratiekosten bis 2011 um ein Viertel zu verringern und bereits bis Ende 2009 dieses Ziel zur Hälfte zu erreichen. In einem weiteren Schritt sollen ab 2008 auch die Informationspflichten der Bürger erfasst und ebenfalls verringert werden.

11.000 Informationspflichten für Unternehmen

Insgesamt legen Vorschriften des Bundes und der Europäischen Union (EU) den Unternehmen rund 11.000 Informationspflichten auf, wie der im Kanzleramt für den Bürokratieabbau zuständige Staatssekretär Bernhard Beus in seinem ersten Bericht festhielt. Die Berechnungen folgten dem sogenannten Standardkostenmodell nach dem Vorbild der Niederlande. Um die Kosten der Bürokratie messen zu können, beschränkt sich das Modell darauf, die vom Staat geforderten Dokumentations- und Nachweispflichten zu erfassen.

Bis Ende September wurden nach diesem Modell 2100 Informationspflichten gemessen. Die Unternehmen kostet dies jährlich 27 Milliarden Euro. Damit sind laut Beus bereits die aufwendigsten Pflichten erfasst, die wahrscheinlich 90 Prozent aller durch deutsches Recht verursachten Kosten erfassen.

Idealfall: Abschaffung von Vorschriften

Am kostenträchtigsten sind die in vielen Gesetzen festgeschriebenen Anforderungen des Bundesfinanzministeriums. An der Spitze steht die Auflage, dass Unternehmen Rechnungen zehn Jahre aufbewahren müssen. Die jährlichen Kosten dafür werden mit 6,2 Milliarden Euro beziffert. Die Steuererklärungen kosten die Wirtschaft weitere 3,65 Milliarden Euro.

Neben dem Idealfall, Vorschriften ganz abzuschaffen, müsse in vielen Fällen der verlangte Aufwand überprüft werden, betonte Beus. Beim angestrebten Abbau der Bürokratiekosten setzt die Bundesregierung auf die elektronische Datenverarbeitung. Als Beispiel dafür nannte Beus die Abschaffung der herkömmlichen Lohnsteuerkarte. Für neue Gesetze müssen bereits verbindlich die Kosten geschätzt werden. Für die Überprüfung hat die Regierung einen unabhängigen Normenkontrollrat eingesetzt. (mit dpa)