Der Tagesspiegel : Verwaltungsreform: Rechnungshof fordert mehr Einfluss

Michael Mara

Der Landesrechnungshof macht Druck: Weil sich die Verwaltungsreform seit Jahren hinschleppt, will er jetzt Einfluss nehmen. Zugleich dringt er auf erweiterte Kompetenzen. Gegenüber dem Tagesspiegel forderte Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue, das auf Bundesebene bewährte Amt eines "Beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung" einzuführen. Der Rechnungshof-Präsident selbst sollte dieses Amt übernehmen. Vor der Verwaltungsreform sei Klarheit nötig, welche Aufgaben sich Brandenburg leisten könne und wolle und wo die Prioritäten gesetzt werden sollen, betonte von der Aue.

Bei einer Anhörung im Landtag ließen Experten jüngst kaum ein gutes Haar am Stand der Verwaltungsreform, für die federführend Staatskanzlei-Chef Rainer Speer zuständig ist. Die Kernkritik: ein Gesamtkonzept fehlt. Die Rechnungshof-Präsidentin wies darauf hin, dass die Landesregierung zwar eine Arbeitsgruppe zur "Verwaltungsoptimierung" eingesetzt habe, "doch kommt dabei nicht viel raus." Verwunderlich sei das nicht, da die Ministeriums-Mitarbeiter nicht unabhängig und bei unpopulären Vorschlägen interner Kritik ausgesetzt seien. Gisela von der Aue: "Der Rechnungshof hat eine profunde Kenntnis der Verwaltung, eine neutrale Außensicht und kann Abläufe deshalb besser beurteilen als zeitweilige Arbeitsgruppen." Allerdings ist in der Landesregierung die Neigung, die Rechnungshof-Präsidentin mit dem Amt einer Beauftragten für Wirtschaftlichkeit zu betrauen, gering.

Dagegen verweist die Präsidentin auf die erweiterten Möglichkeiten: Die Beauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung könne die Reform kritisch begleiten, vor allem Gutachten anfertigen und Vorschläge unterbreiten. Mit Zustimmung des Ministerpräsidenten solle sie auch an Kabinettssitzungen teilnehmen dürfen. Mit Blick auf die sinkenden Einnahmen im Landeshaushalt und die von Finanzministerin Dagmar Ziegler angekündigten neuen Einsparungen verlangte von der Aue auch eine grundsätzliche Debatte über künftige Prioritäten. Die Landesregierung müsse sich klar werden, welche öffentlichen Aufgaben sie angesichts der veränderten Bedingungen wahrnehmen will und kann. Sie werde nicht umhin kommen, Aufgaben abzugeben und die Organisation zu straffen. Der Rechnungshof selbst sieht "Verbesserungsbedarf" in den Strukturen von Regierung und Landesbehörden. Vor diesem Hintergrund kündigte die Präsidentin eine verstärkte Kontrolltätigkeit an. Zum Beispiel werde die Verwendung der Europamittel noch genauer unter die Lupe genommen.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, die Kompetenzerweiterung des Rechnungshofs habe sich auf Bundesebene bewährt. Auch für Brandenburg könne dies ein Weg sein. Bei der Verwaltungsreform sei eindeutig mehr Druck und Tempo notwendig.

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