Verwarngelder: Gewerkschaft der Polizei ruft zur Reduzierung auf

Potsdam - Das Einnehmen von Verwarngeldern solle ab Freitag auf das äußerste Minimum reduziert werden, sagte ein Sprecher. Da die Landesregierung offenbar nicht zum Einlenken bereit sei, müsse sie weiter unter Druck gesetzt werden. Beim Thema Geld sei die am empfindlichsten zu treffen.

Die GdP wirft der Landesregierung wegen der Streichung des Weihnachtsgeldes Wortbruch vor. Es bestehe ein Solidarpakt, der Einnahmeeinbußen bei den Beamten bis 2006 vorsehe. Danach solle das Weihnachtsgeld wieder in voller Höhe gezahlt werden. Gegen die Streichung der Sonderzahlung hatten am 22. November bereits rund 8000 Beamte vor dem Landtag demonstriert. Das Parlament muss der Streichung noch zustimmen.

Druck und Gegendruck

Die Kündigung der Zielvereinbarungen zum Verwarngeld soll nur die erste Kündigung von vielen Vereinbarungen sein, die mit dem Innenministerium und der Landesregierung abgeschlossen wurden. "Wer sich selbst nicht an die mit uns getroffenen Vereinbarungen hält, an dessen Vereinbarungen halten wir uns auch nicht mehr", betonte der Sprecher. Zudem könne im präventiven Gespräch mit dem Bürger oft mehr erreicht werden, als sofort Verwarngelder abzukassieren.

Die Gewerkschaft rief die Polizisten der 54 Wachen, 15 Schutzbereiche und anderen Dienststellen auf, sich an der Aktion zu beteiligen. "Nur wenn wir zusammenstehen, sind wir unangreifbar. Nur wenn wir zusammenstehen, wird es die andere Seite merken", hieß es. Die Landesregierung übe erheblichen finanziellen Druck aus, jetzt bekomme sie finanziellen Gegendruck. (tso/ddp)