Der Tagesspiegel : Video-Überwachung: Gelassenheit ist angeraten

Michael Mara

An der Videoüberwachung öffentlicher Plätze scheiden sich die Geister. Die einen sehen durch sie Grundprinzipien des Rechtsstaates wie die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt, Freiheitsrechte der Bürger beschnitten. Die anderen halten entgegen, es sei genau umgekehrt, die Freiheitsrechte würden gestärkt, wenn Bürger bestimmte gefährliche Plätze wieder ohne Angst betreten könnten. Es ließen sich noch eine ganze Reihe weiterer Argumente gegen und für die Videoüberwachung aufzählen. Insofern kann man nur wünschen, dass der Landtag und die Parteien auf die vom Potsdamer Kabinett beschlossenen Regelungen pragmatisch reagieren, zumal sie nur für einen begrenzten Zeitraum und bestimmte Orte gelten. Der Vergleich jedenfalls, den manche mit den Überwachungspraktiken der Stasi ziehen, ist völlig daneben. Hier geht es um eine kontrollierte Maßnahme, der Innenausschuss des Landtages wird ständig unterrichtet und nach fünf Jahren ein detaillierter Bericht vorgelegt. Überhaupt erscheint die ideologische Überfrachtung der Debatte wenig hilfreich. Warum zum Beispiel sollte die mehrfach geschändete Gedenktafel für das Gubener Hetzjagd-Opfer nicht per Videokamera geschützt werden? Und warum sollte ein von den Rechtsextremen zur "national befreiten Zone" erklärter Bahnhofsvorplatz nicht zeitweise auf diese Weise überwacht, die Szene verunsichert werden?

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben