Videoüberwachung : Klage gegen Kennzeichen-Scan

Darf die Polizei Nummernschilder von Autos massenhaft per Videokamera erfassen? Darüber soll morgen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden.

KarlsruheDie Richter am Bundesverfassungsgericht prüfen morgen, ob die Polizei Autokennzeichen massenhaft per Videokamera aufnehmen und elektronisch mit Fahndungsdateien abgleichen darf. Entsprechende Regelungen sehen Polizeigesetze in Hessen und Schleswig-Holstein vor. In den beiden Ländern dürfen Videokameras zur Kennzeichenerfassung auf öffentlichenen Straßen sowohl stationär als auch mobil eingesetzt werden.

Der fließende Verkehr kann damit ebenso überprüft werden, wie etwa parkende Fahrzeuge aus einem vorbeifahrenden Polizeiautos heraus. Auf den erfassten Video-Bildern liest dann eine Software die Autokennzeichen und gleicht sie automatisch mit zur Fahndung ausgeschriebenen Kennzeichen ab.

Die Autofahrer, die nun vor dem Verfassungsgericht klagen, sehen darin eine Verletzung ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Mit einem einzigen Erfassungsgerät könnten pro Stunde mehrere tausend Kennzeichen erfasst werden, so dass die Polizeibehörden voraussetzungslos zu einer massenhaften heimlichen Beobachtung von Unverdächtigen ermächtigt würden, so der Vorwurf der Kläger.

Die hessische Staatskanzlei verweist demgegenüber darauf, dass mit den erfassten Kennzeichen gestohlene Autos oder Fahrzeuge ohne Versicherungsschutz entdeckt werden könnten. Zudem würden alle erhobenen Daten, die keinen Treffer ergeben haben, sofort nach dem Abgleich gelöscht. Dieser Eingriff in Bürgerrechte sei minimal und diene der öffentlichen Sicherheit. Das zeige auch der Vergleich mit verdachtsunabhängigen Verkehrskontrollen, die verfassungsrechtlich unbedenklich und in der Praxis seit langem anerkannt seien. (mit AFP)