Brandenburg: Videoüberwachung: Pläne weiter umstritten

Steht die geplante Videoüberwachung öffentlicher Straße und Plätze in Brandenburg auf der Kippe? Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bestätigte am Freitag, dass seitens der SPD Nachbesserungen am Entwurf für das neue Polizeigesetz verlangt würden, die er nicht akzeptieren könne. Er kritisierte Bauminister Hartmut Meyer, der sich am Freitag skeptisch zur Videoüberwachung geäußert und für eine Versuchszeit die Überwachung von maximal fünf Kriminalitätsschwerpunkten gleichzeitig gefordert hatte. Meyer äußere sich öffentlich zu Fachfragen, für die er keine Kompetenz habe, so Schönbohm. Er wundere sich auch deshalb, weil der Bauminister bei einem Gespräch mit ihm diese Vorbehalte nicht vorgebracht habe. Schönbohm warnte, dass, wenn im Kabinett getroffene Verabredungen nicht eingehalten würden, dies auch Auswirkungen auf CDU-Positionen haben werde. Er fühle sich getäuscht.

Wie berichtet, hat das Kabinett am Dienstag dem von Schönbohm vorgelegten Gesetzentwurf im Grundsatz bereits zugestimmt, zugleich jedoch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis kommenden Dienstag noch einige Formulierungen überprüfen und gegebenenfalls verändern sollte. Inzwischen hat sich die Situation offenbar zugespitzt: Aus der SPD kommt starker Druck, um die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen aufzuweichen. So will sie die Zahl der Orte, die videoüberwacht werden dürfen, im Gesetz festschreiben, außerdem Gemeinden und Landtag in die Auswahl einbeziehen. Die Arbeitsgruppe tagte Donnerstag und Freitag praktisch permanent. Schönbohm, der schon bei früheren Anlässen die Unberechenbarkeit der SPD beklagt hatte, reagierte verärgert: Ein solcher Umgang sei nicht fair. Zwischenzeitlich habe er sogar erwogen, den Entwurf für das Polizeigesetz zurückzuziehen. Doch strebe er mit Stolpe bis Dienstag eine Lösung an.

Unter Druck geriet Schönbohm am Freitag auch mit einem weiteren Gesetzesvorhaben: SPD-Landeschef Matthias Platzeck forderte entgegen den Vorstellungen des von Schönbohm eingesetzten Polizeibeirates eine Reduzierung der fünf Landpräsidien der Polizei auf vier anstatt auf drei. Schönbohm kommentierte: "Ich bemühe mich um eine kollegiale Zusammenarbeit mit Platzeck, aber der haut rein." In CDU-Kreisen hieß es, dass die SPD aus "durchsichtigen Profilierungsgründen" quer schieße. Hingegen meinte ein SPD-Minister, Schönbohm habe eine "hemdsärmlige" Art, Dinge abzustimmen.

Michael Mara