Brandenburg: Videoüberwachung: Scotland Yard im Landtag

Es war kein neuer Fernsehsender, der da gestern von Richard Flynn in einer Anhörung der SPD-Fraktion im Landtag angepriesen wurde: Der Spezialist von Scotland Yard London berichtete über Erfahrungen mit der Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze im Königreich, die nach Plänen von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm demnächst auch in einigen Brandenburger Städten möglich werden soll.

"Man schätzt, dass es bei uns bereits eine Million Kameras gibt", sagte Flynn. Diese würden auch in kleineren Städten eingesetzt. Sein Fazit: "CCTV" sei durchaus ein "effektives Mittel", die Kriminalitätsrate an diesen Plätzen um 30 bis 40 Prozent zu senken. Allerdings machte Flynn aus Schwierigkeiten keinen Hehl: "Es gibt Orte, wo es nicht funktioniert." Auch habe es Startprobleme gegeben, weil Überwachungsbänder an Fernsehstationen veräußert wurden. Flynn bestritt auch nicht, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Effekte der Videoüberwachungen noch dürftig sind. "Eine Achillesferse ist die Auswertung." Nach der Anhörung sah der innenpolitische Sprecher der SPD, Werner-Siegwart Schippel, seine Bedenken bestätigt. Er fragt sich, ob die Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Brandenburg überhaupt nötig sei. Vor allem der Auftritt von Hans-Hinrich Leschke vom Innenministerium Sachsens - laut Schönbohm ein Vorreiter beim Video-Einsatz - wurde aufmerksam registriert. Nach Worten Leschkes werden Sachsen lediglich Kameras vor dem Leipziger Hauptbahnhof - dort ging die Kriminalität um 60 Prozent zurück - und demnächst in Dresdens Fußgängerzone Prager Straße eingesetzt. Für eine Ausweitung gebe es keinen Bedarf.

In Leipzig, so hat Leschke auch erzählt, säßen zwei Beamte vor dem Monitor. SPD-Justizsprecher Peter Muschalla: "Es wäre sinnvoller, wenn sie am Bahnhof wären und für die Bürger ansprechbar sind." Auch gebe es wohl in ganz Brandenburg keine so frequentierten Orte. Und die Praktiker? Während der Bund der Kriminalbeamten einen "punktuellen Einsatz" von Kameras befürwortete, sprach sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dagegen aus. Der Gast Richard Flynn hatte auch von den neuesten Video-Trends geschwärmt, die bald Praxis in England sein sollen: So könnten inzwischen via Bildschirm eine Million Gesichter pro Minute gescannt und mit Datenbanken von Straftätern abgeglichen werden. GDP-Chef Andreas Schuster: "Ein polizeitaktischer Idealzustand, aber verfassungsrechtlich eine Katastrophe."