Der Tagesspiegel : Viel Schall um Rauch

Richter Andreas Müller fordert die Legalisierung geringer Mengen Cannabis. CDU-Vize Petke will ihn deshalb aus dem Amt jagen

Sandra Dassler

Bernau – Es gab eine Zeit, da hat ihn die Brandenburger CDU durchaus geschätzt. Der Bernauer Jugendrichter Andreas Müller erinnert sich noch gut daran: „Als ich damals wegen meines konsequenten Vorgehens gehen rechtsradikale Straftäter von manchen Medien ,der rote Schill‘ genannt wurde, lud mich Rainer Eppelmann zum Gedankenaustausch mit dem damaligen CDU-Justizminister Kurt Schelter ein.“ Müller hatte Jungnazis regelmäßig die Springerstiefel ausziehen und in Socken im Gerichtssaal sitzen lassen. Oder halbstarke glatzköpfige Brandenburger zum Döner-Essen in Kreuzberg verdonnert.

Heute ist die CDU gar nicht mehr gut auf den 43-Jährigen zu sprechen. Vergangene Woche forderte ihr stellvertretender Landesvorsitzende Sven Petke Müllers „Amtsenthebung“ – wegen „Rechtsbeugung“. Der Richter habe „nun schon zum wiederholten Male die Verfolgung schlimmer Drogendelikte verhindert“, schäumte der CDU-Mann. Müller leitete eine Verhandlung, in der sich ein 21-Jähriger verantworten musste, der den Verkauf von 450 Gramm Haschisch arrangiert haben soll. Und Müller ließ vier Gutachter kommen, um zu klären, ob das mutmaßliche Vergehen strafrechtlich relevant sei.

Schon im Sommer 2001 hatte Richter Müller das Verfahren gegen einen 20-Jährigen ausgesetzt, der mit fünf Gramm Cannabis erwischt worden war. Das Bundesverfassungsgericht sollte klären, ob nicht das Verbot von Cannabisprodukten wie Haschisch und Marihuana gegen das Grundgesetz verstoße. Die Verfassungsrichter entschieden, wie berichtet, am Freitag letzter Woche: Der Besitz von Haschisch bleibt auch in geringen Mengen verboten. Die brandenburgische CDU- Landtagsfraktion verlangte umgehend Aufklärung über die „von Müller verursachten Verfahrenskosten“. Und Müller verurteilte jenen 21-Jährigen, der den Verkauf von 450 Gramm Haschisch vermittelt haben soll, zu einer Geldstrafe von 100 Euro.

Der Konflikt mit der CDU ist damit nicht vom Tisch. Denn wer zu Petkes starken Worten bislang schwieg, ist dessen Parteifreundin Barbara Richstein – Brandenburgs Justizministerin. Und das ärgerte die Richterverbände. Auch wenn sie nicht alle Auffassungen von Andreas Müller teilen, stellten sie sich schützend vor den Kollegen: Es gehöre zum Aufgabenbereich einer Justizministerin, auf die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit zu achten, kritisierte der Vorsitzende des Brandenburgischen Richterbundes, Wolf Kahl. Der Vorfall zeige, dass „Richstein ihre Pflichten vergisst, wenn die CDU betroffen ist“. Auch die Vereinigung der Strafverteidiger und das Oberlandesgericht ergriffen Partei für den unbequemen Richter aus Bernau.

Die Union versuchte daraufhin die Flucht nach vorn: „Wer Drogen verharmlost, macht sich zum geistigen Dealer“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin Carola Hartfelder und konnte damit niemand anderen als Richter Müller meinen. „Solche Leute“, sagte sie, trügen eine Mitverantwortung an der Drogenwelle, die über die Schulen hereinbreche.

Laut Hartfelder kiffen im Land mehr als elf Prozent der 15-Jährigen regelmäßig. 15000 wenden sich nach ihren Angaben jährlich an Drogenberatungsstellen. Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte ein Ende der „unsinnigen Cannabis-Legalisierungsdebatte“ und kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Drogenhandel und -konsum an. Er nennt die Entwicklung der Rauschgiftkriminalität „alarmierend“. So sei die Zahl der Rauschgiftdelikte im Jahr 2003 um 13 Prozent auf 5800 gestiegen. Zudem habe sich die Zahl der tatverdächtigen Kinder in diesem Bereich von 79 im Jahr 2001 auf 122 im Jahr 2003 erhöht.

Für Andreas Müller ist das nur ein Grund mehr, Vorsicht im Umgang mit jugendlichen Kiffern anzumahnen. „Die größte negative Begleiterscheinung des Cannabis-Konsums ist die Kriminalisierung der Konsumenten“, sagt er. Der Richter weiß aus eigener Erfahrung, wie schnell manchmal der Stab über junge Menschen gebrochen wird: Der im Emsland aufgewachsene Junge hatte erleben müssen, dass sein großer Bruder im Alter von 15 Jahren stigmatisiert wurde, weil ihn die Polizei mit einer geringen Menge Haschisch erwischte. Müller ist noch heute überzeugt, dass sein Bruder erst durch diese gesellschaftliche Ächtung wirklich in die Drogenszene abrutschte – aus der er sich erst im vergangenen Jahr befreien konnte.

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