Der Tagesspiegel : Viele Kooperationen mit Berlin geplant

Michael Mara

Trotz Rot-Rot will die Landesregierung die Zusammenarbeit mit Berlin und die Fusion von Behörden im kommenden Jahr vorantreiben. Hintergrund ist die desolate Haushaltslage, die zum Abbau von Personal und zur "Verschlankung" der Verwaltung zwingt. Die politischen Verhandlungen mit Berlin sollen nach Bildung des Senats im neuen Jahr wieder aufgenommen werden. Staatskanzlei-Chef Rainer Speer bestätigte gestern, dass sie durch die Wahlen und die Koalitionsverhandlungen in Berlin praktisch zum Erliegen gekommen seien. Allerdings würden die Gespräche auf "Fach- oder Arbeitsebene" fortgesetzt.

Zu den Ressort übergreifenden Projekten zählen eine gemeinsame Standortplanung für alle Landesbehörden, Einrichtungen und Gerichte, die über die schon bestehende gemeinsame Landesplanungsabteilung erfolgen soll. Die Staatskanzlei plant außerdem einen Rahmenstaatsvertrag mit Berlin zur Erleichterug der "operativen Zusammenarbeit". Speer: "Man braucht nicht zu jedem Punkt einen Staatsvertrag." Gearbeitet wird außerdem an einem Konzept zum regelmäßigen befristeten Personalaustausch zwischen den Landesverwaltungen. In dem vom Kabinett bestätigten Konzept finden sich auch gemeinsame Projekte mit Berlin, die teilweise schon seit längerer Zeit Gegenstand von Verhandlungen sind, ohne dass Einigung erzielt werden konnte. Dazu zählt etwa die Gründung gemeinsamer Oberverwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichte. Die von Brandenburg angestrebte Paketlösung war zunächst gescheitert, weil die damalige CDU/SPD-Regierung in Berlin Cottbus als Standort für ein gemeinsames Finanzgericht nicht akzeptiert hatte.

Manche Vertreter der Landesregierung hoffen nun, dass sich der künftige rot-rote Senat bei strittigen Fragen "aufgeschlossener" zeigen könnte als sein Vorgänger. Hingegen meinte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), man müsse erst einmal abwarten, "wie es in Berlin weitergeht". Vor den Wahlen in Berlin hatte Schönbohm noch eine enge Kooperation der Verfassungsschützer beider Länder angekündigt. Davon steht in der aktuellen Projektliste der Landesregierung nichts mehr. Lediglich eine "verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Beschaffungswesens mit dem Land Berlin" wird angepeilt. Schönbohm hob jedoch hervor, dass im Kabinett Konsens bestehe, die Behördenkooperation mit Blick auf die Länderfusion zu verbessern.

Zu den gemeinsamen Projekten zählen die Gründung eines Justizprüfungsamtes, eine verbesserte Zusammenarbeit der Strafvollzugsverwaltungen und ein Gesetzgebungsprogramm zur Rechtsanpassung zwischen den Ländern. Vorgesehen ist weiter ein gemeinsames Landesjugendamt sowie der Ausbau der Zusammenarbeit des Pädagogischen Landesinstituts, des Medienpädagogischen Zentrums und des Sozialpädagogischen Fortbildungswerkes mit den Berliner Einrichtungen. Besser abgestimmt werden sollen die Profile der Hochschulen beider Länder. Zu den weiteren Vorhaben zählen die Gründung eines gemeinsamen Instituts für Rechtsmedizin mit Berlin, eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Krankenhausplanung. Im Sommer 2002 sollen die Eichverwaltungen fusionieren. Die Verkehrsplanung mit Berlin soll institutionalisiert, ein gemeinsames Luftfahrtamt errichtet werden.

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