Brandenburg: Viele Tonnen Giftmüll im Wald versteckt

SCHWEDT/FRANKFURT (ODER) (Ste).Im Nordosten Brandenburgs sind große Mengen von Giftmüll illegal entsorgt worden.Es soll sich nach bisherigen Erkenntnissen um einen der schwersten Fälle von Umweltkriminalität in Ostdeutschland handeln.Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) stieß gemeinsam mit der Polizei bei ihren Untersuchungen auf dem Gelände einer ehemaligen Kälbermästerei in Friedrichsthal zwischen Schwedt und Gartz auf riesige Mengen an Plastik, Holz mit Farbresten, Munitionskistren, Baustellenabfällen, Betonreste, Teile von Tankstellen, Altöle, Reifen, Batterien und Säure und andere Stoffe."Wir durchsuchten zeitgleich an 18 verschiedenen Orten in Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen Wohnungen, Geschäftsräume sowie zwei Mülldeponien", sagte Staatsanwalt Michael Neff.Namen von beteiligten Firmen wollte er mit Blick auf das schwebende Verfahren nicht nennen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit etwa einem Jahr gegen eine Gruppe west- und ostdeutscher Geschäftsleute wegen des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen und unerlaubten Betreibens von Anlagen.Anfang der 90er Jahre hatte eine Gruppe Bremer Kaufleute in wechselnder Kombination mehrere Firmen auf dem rund 22 Hektar großen Territorium der ehemaligen LPG Friedrichsthal gegründet."Nach außen hin wurde behauptet, daß auf dem Gelände Schrottverwertung, Recycling, Autoverwertung und ähnliches betrieben würde", sagte Staatsanwalt Neff.Die Höhe der von den Betreibern ersparten Aufwendungen schätzte er auf mindestens 2,5 Millionen Mark.Diese hätten ansonsten bei einer fachgemäßen Entsorgung bezahlt werden müssen.

Nach vorsichtigen Berechnungen wird das Aufräumen des Geländes zwischen zehn und 15 Millionen Mark kosten.Es sollen auch Fahrzeuge der NVA und Panzer dort zerlegt worden sein.Im Falle einer Verurteilung drohten den Verantwortlichen in den Firmen Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren.Entdeckt wurden die Betrügereien offenbar durch ein Tornado-Flugzeug, das mit spezieller Aufklärungstechnik das Gelände der Deponie überflogen hatte.

Mit den betroffenen Recycling-Firmen gibt es laut dem Potsdamer Umweltministeriums seit Jahren Ärger.Nach Betriebsbeginn vor etwa sieben Jahren seien die Unternehmen dem zuständigen Amt für Immissionsschutz in Schwedt immer wieder aufgefallen, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Dieter Schütte.Es habe sowohl verschiedene Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten als auch 1997 in einem Fall einen Bußgeldbescheid über 10 000 Mark gegeben.Davon wurde laut Schütte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) in Kenntnis gesetzt.Im Oktober 1998 schließlich habe das Schwedter Amt wegen des Verdachts auf illegale Ablagerung und Betrieb ohne Genehmigung Anzeige erstattet.Das Ministerium sei "sehr zufrieden", daß die Staatsanwaltschaft jetzt tätig wurde.

Schütte zufolge besitzen die Recycling-Firmen Betriebsgenehmigungen für die Verarbeitung und Wiederaufbereitung von Altholz, Bauschutt, Reifen und alten Autos.Allerdings hätten sie auch unerlaubte Stoffe angenommen und die vorgeschriebenen Mengen bei den erlaubten überschritten.Der ständige Wechsel der Betreiber habe die Überwachung und Kontrolle des Amtes für Immissionsschutz stark erschwert.

Der Schrottplatz liegt am Rande des Nationalparkes Unteres Odertal."Wir fordern eine rückhaltlose Aufdeckung und Aufklärung", sagte Ansgar Vössing vom Verein der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalsparks.Kritiken seien immer abgewiegelt worden, da mit dem Schrottplatz auch Arbeitsplätze geschaffen worden seien.Der Platz liege im Wald, sei von feuchten Wiesen umgeben und über das Grundwasser mit dem Nationalpark verbunden.