Vizepräsidentenwahl : Zwei Oppositions-Stimmen für Große

Die neue Parlaments-Vizepräsidentin der Linkspartei, Gerrit Große, bleibt bildungspolitische Sprecherin. Die SPD hatte einen Verzicht auf das Amt gefordert.

Thorsten Metzner
314719_3_xio-fcmsimage-20091216202149-006000-4b29334d36a6c.heprodimagesfotos83120091217deu_bb_landtag_stasi_protest_pot101.jpg
Protest gegen Rot-Rot. Rund 100 SED-Opfer demonstrierten vor dem Landtag anlässlich der Wahl der Vizepräsidentin gegen Stasi-Fälle...AP

PotsdamPotsdam - Nach dem von Stasi-Enthüllungen begleiteten Fehlstart der rot-roten Koalition in Brandenburg ging am Mittwoch im Landtag die Wahl der neuen Vize-Parlamentspräsidentin überraschend glatt über die Bühne. Für die 53-jährige Linke-Bildungsexpertin Gerrit Große, die die Nachfolge der nach Stasi-Vorwürfen zurückgetretenen Linken Gerlinde Stobrawa antrat, votierten in geheimer Wahl 53 Abgeordnete (30 Nein). Da 51 Koalitionsabgeordnete anwesend waren, erhielt Große offenbar zwei Stimmen aus der Opposition von CDU, Grünen und FDP. Die drängt weiter auf einen eigenen Vize in der bisher rot-roten Parlamentsspitze.

Unmittelbar vor der Wahl hatte es in der Koalition um die Personalie noch ein heftiges Zerwürfnis gegeben. Obwohl Großes Wahl seit mehr als einer Woche abgestimmt war, forderte die SPD plötzlich einen Verzicht auf ihren Posten als bildungspolitische Sprecherin. Fraktionschef Dietmar Woidke (SPD) nannte dies „unvereinbar mit der Neutralität“ eines Vizepräsidenten, worauf sich die Linke die Einmischung verbat, von einem „Erpressungsversuch“ sprach. Große erwog am Vorabend sogar den Verzicht auf ihre Kandidatur. Erst in letzter Minute verständigten sich beide Seiten. „Es war unnötig, uns so zu verschrecken“, erklärte Große, die zunächst bildungspolitische Sprecherin bleibt. Wie lange noch, ließ sie offen. Sie wolle in dieser Legislatur, ihrer letzten, ohnehin einen Nachfolger einarbeiten. Wann dies geschehe, entscheide sie gemeinsam mit ihrer Fraktion. „Wir lassen uns den Zeitpunkt nicht von der SPD vorschreiben.“ In anderen Landtagen seien zudem Sprecherposten, auch zur Bildung, mit dem Vize-Amt – also vor allem mit der neutralen Leitung der Parlamentsdebatten – vereinbar.

Ihre Partei-Aktivitäten will Große, die bei den Bundes-Linken die Bildungspolitik aller linken Parlamentsfraktionen in Deutschland koordiniert, ohnehin fortsetzen. Unterstützung erhielt Große von den Grünen. Fraktionschef Axel Vogel forderte sie auf, dem „unsittlichen“ SPD-Druck nicht nachzugeben.

Der Posten war durch den Rücktritt der bisherigen Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (Linke) vakant geworden, die nach neuen Unterlagen der Birthler-Behörde als IM „Marisa“ an der Bespitzelung eines Unterstellten beteiligt gewesen sein soll. Für sie ist der Fall deshalb nicht ausgestanden. So fordert die Union ihren Mandatsverzicht. Stobrawa, die bei der Stasi-Überprüfung 1991 als „Grenzfall“ eingestuft worden war, versuchte am Mittwoch in die Offensive zu gehen. Sie stellte die inzwischen neu aufgetauchten Stasi-Unterlagen zu IM „Marisa“, verbunden mit einer vierseitigen Erklärung, ins Internet (www.gerlinde-stobrawa.de unter „Positionen“). Darin bestreitet Stobrawa weiterhin eine aktive Spitzeltätigkeit. Sie habe nie Aufträge der Stasi erfüllt oder Berichte geliefert.

Am Mittwoch debattierte der Landtag erstmals einen CDU-Vorstoß, belasteten Abgeordneten in schweren Fällen gegebenenfalls das Mandat abzuerkennen. Die Debatte zeigte, dass die Union mit dieser Forderung allein dasteht. Die anderen Fraktionen halten das für verfassungswidrig. Die Stasi-Überprüfung des Landtages, die erste seit 1991, soll im Januar im Parlament beschlossen werden. Wegen der Stasi-Vita mehrerer Linke-Abgeordneter demonstrierten vor dem Landtag am Morgen rund einhundert SED-Opfer für ein Ende der rot-roten Koalition in Brandenburg. Sie riefen in Sprechchören „Stasi raus.“ In der Landtagssitzung am Donnerstag wird das Parlament die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe zur ersten Stasi-Landesbeauftragten Brandenburgs wählen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben