Völkerrecht : Australien und Kanada kritisieren Anerkennung von Ureinwohnern

Jahrzehntelange Verhandlungen waren nötig, um die Ansprüche der Ureinwohner rechtlich festzusetzen. Doch schon wenige Stunden nach dem UN-Beschluss protestieren die betroffenen Länder.

New York / SydneyMit scharfer Kritik haben die Regierungen Australiens und Kanadas auf die gestern von den Vereinten Nationen verabschiedete Erklärung zu den Rechten der Ureinwohner reagiert. Das Dokument sei außerhalb dessen, was Australier als gerecht empfänden, sagte der australische Minister für indigene Angelegenheiten, Mal Brough. Die kanadische Regierung nannte den Text in einer Stellungnahme "grundlegend fehlerhaft". Auch Neuseeland und die USA lehnten die Erklärung ab, die das Recht der weltweit 370 Millionen Ureinwohner auf Selbstbestimmung festschreibt und ihre Ansprüche auf Land und Bodenschätze formuliert.

Die Gegner der Erklärung bemängeln, der Text untergrabe die staatliche Gesetzgebungshoheit und bevorteile die Ureinwohner bei Eigentumsfragen gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen. Die australische Regierung kritisierte, das Dokument spalte die Gesellschaft und sei nicht umsetzbar. So wie es im Moment aussehe, erhalte eine Bevölkerungsgruppe zusätzliche Rechte auf Kosten anderer, sagte Mal Brough der australischen Rundfunkanstalt ABC. Die australische Gleichstellungsbehörde begrüßte dagegen die Erklärung. Die Haltung der Regierung sei "sehr schade", sagte Sprecher Tom Calma. Die 470.000 Ureinwohner des Landes, die Aborigines, leben größtenteils in Armut.

Kanada will auch die "Rechte anderer" berücksichtigt wissen

Das kanadische Außenministerium und das Ministerium für indigene Angelegenheiten betonten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Erklärung sei "grundsätzlich unvereinbar" mit Teilen der kanadischen Verfassung. Das Dokument beachte nicht das Bedürfnis des Landes, einen Ausgleich "zwischen den Rechten der Ureinwohner auf Land und Bodenschätze und den Rechten anderer" herbeizuführen. Die Regierung unterstütze zwar den "Geist" der Erklärung, allerdings seien Nachverhandlungen nötig. Unter den knapp 33 Millionen Einwohnern Kanadas sind etwa 1,3 Millionen Ureinwohner.

Die Erklärung zu den Rechten der Ureinwohner war am Donnerstag nach mehr als 20 Jahre dauernden Verhandlungen von der UN-Vollversammlung in New York von 143 der 192 UN-Mitgliedstaaten angenommen worden. Australien, Kanada, Neuseeland und die USA stimmten dagegen. Elf Staaten, unter ihnen Russland und Kolumbien, enthielten sich der Stimme. Die Vereinbarung ist rechtlich nicht bindend.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Entscheidung einen "historischen Moment". UN-Mitgliedsstaaten und Ureinwohner hätten sich mit ihrer schmerzvollen Geschichte versöhnt und seien nun entschlossen, den Weg von Menschenrechten, Gerechtigkeit und Fortschritt für alle zu beschreiten. Die Vorsitzende des Ständigen Forums für Indigene Fragen der UNO, Victoria Tauli-Corpuz, sprach von einem "großen Sieg für die Ureinwohner".

Im vergangenen Jahr war die Verabschiedung der Erklärung am Widerstand der afrikanischen Staaten gescheitert, die unter Führung Namibias Einwände gegen das Selbstbestimmungsrecht der Urvölker vorgebracht hatten. Auf ihr Drängen wurde ein Artikel eingefügt, nach dem die territoriale Unversehrtheit oder die politische Einheit von unabhängigen Staaten durch die Auslegung der Erklärung nicht gefährdet werden dürfe. (mit AFP)