Volksinitiative : 30.000 Unterschriften für Sozialticket gesammelt

Rund 30.000 Brandenburger haben sich an der Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets beteiligt. Das Ticket für "Hartz IV"-Empfänger soll nur halb so viel kosten wie die Umweltkarte.

BerlinDamit sei das notwendige Quorum von 20 000 Unterschriften deutlich überschritten worden, sagte die Landesbezirkschefin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Susanne Stumpenhusen, heute in Berlin. Die Initiatoren erwarteten nun, dass die Landesregierung endlich handelt und den Weg für ein Sozialticket frei macht.

Die Volksinitiative läuft seit 1. Mai und endet am Sonntag. Das Ticket soll für "Hartz IV"-Empfänger eingeführt werden und nur halb so viel kosten wie die in den Kreisen üblichen Umweltkarten. Es wird mit Kosten für das Land in Höhe von rund fünf Millionen Euro gerechnet.

Nun muss sich der Landtag mit dem Thema befassen

Wenn bei einer Volksinitiative innerhalb eines Jahres mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt werden, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Sollte das Parlament das Anliegen verwerfen, steht den Initiatoren der Weg für ein Volksbegehren offen. Die Volksinitiative Sozialticket wird unter anderen von der Diakonie, dem DGB, dem Wohlfahrts- und dem Arbeitslosenverband unterstützt.

Die Unterschriften sollen am Dienstag offiziell an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben werden. Die Initiatoren erwarten laut Stumpenhusen, dass das Thema bei den laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 berücksichtigt wird.

Stumpenhusen betonte, die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hätten bislang keine Notwendigkeit gesehen, sich mit dem Thema Sozialticket auseinanderzusetzen. Das werde sich ändern. Der große Zuspruch zur Volksinitiative verdeutliche, dass die Bevölkerung die Regierung in der Pflicht sehe. Sozial Schwachen müsse der öffentliche Nahverkehr zugänglich gemacht werden. (mit ddp)

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