Volksinitiative : Landtag lehnt Sozialticket ab

In Brandenburg wird es vorerst kein vom Land gefördertes Sozialticket geben. Eine entsprechende Volksinitiative fand heute keine Mehrheit im Landtag - doch die Befürworter geben noch nicht auf.

Potsdam Aus Sicht der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sind Sozialtickets Sache der Landkreise und kreisfreien Städte. In einigen Kreisen gebe es bereits vergünstigte Nahverkehrstickets für sozial schwache Menschen.

Die Volksinitiative war von der oppositionellen Linken, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften organisiert worden. Dabei kamen mehr als 32.000 Unterschriften zusammen. Schon bei 20.000 Unterschriften muss sich das Parlament mit dem Anliegen befassen. Nach dem Scheitern der Initiative im Landtag wird ein Volksbegehren wahrscheinlich. Entsprechende Abstimmungen laufen bereits in den Gremien der Initiatoren. Bei einem Volksbegehren müssen sich innerhalb von vier Monaten 80.000 Brandenburger in amtlich ausgelegte Listen eintragen.

Das Sozialticket soll nach dem Willen der Initiatoren für "Hartz IV"-Empfänger eingeführt werden und nur halb so viel kosten wie die in den Kreisen üblichen Umweltkarten. Für das Land würden Zusatzkosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro pro Jahr anfallen. (tsf/ddp)

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