Der Tagesspiegel : Volksverhetzung: Politiker verurteilt

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Brandenburg/Havel. Wegen Volksverhetzung ist ein Stadtverordneter von Brandenburg/Havel zu sechs Monaten Haft auf Bewährung sowie 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht ging mit seiner Entscheidung am Vortag noch um einen Monat über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, sagte der Direktor des Amtsgerichts, Andreas Rose. Der 58-jährige Dieter Höpfner (Freie Wähler) hatte mit Bezug auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Vergasung von Homosexuellen in der NS-Zeit gelobt. Die Kammer ging aber von verminderter Schuldfähigkeit aus, weil der Mann an jenem Abend im Juni 2001 erheblich unter Alkoholeinfluss stand.

Der frühere SPD-Fraktionschef machte die Äußerungen bei einer Gartenparty im Haus des Brandenburger Stadtkämmerers. Wowereit selbst erstattete nach Bekanntwerden des Vorfalls Anzeige. Höpfner wurde zugleich wegen Beleidigung verurteilt. Der mögliche Strafrahmen für Volksverhetzung sieht den Angaben zufolge bis zu fünf Jahre Haft vor. Die 2000 Euro Geldstrafe kommen der Aktion Sühnezeichen zugute. dpa

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