Volkszählung : Bundesrat bremst Bundestag aus

Zum ersten Mal in der Regierungszeit Merkels legt die Unions-dominierte Länderkammer Einspruch gegen einen Bundestagsbeschluss ein und stoppt das Gesetz zur Volkszählung vorerst. Der neue Bundesratsvorsitzende fürchtet, dass die "Berliner Republik" zum politischen "Laufsteg" werde.

BerlinDie für 2011 geplante Volkszählung sorgt weiter für Streit zwischen Bundestag und Bundesrat. Die Länderkammer legte heute in Berlin Einspruch gegen einen Bundestagsbeschluss an, mit dem die gesetzliche Grundlage für die Vorbereitung zur Volkszählung geschaffen werden soll.

Es ist das erste Mal seit dem Regierungsantritt der großen Koalition im Herbst 2005, dass die Unions-dominierte Länderkammer gegen einen Gesetzesbeschluss des Bundestages Einspruch einlegt. Der Bundestag kann den Einspruch allerdings mit der sogenannten Kanzlermehrheit zurückweisen.

Wer trägt die finaziellen Folgen?

Der Bundesrat hatte zu der Vorlage bereits den Vermittlungsausschuss angerufen, in dem jedoch kein Kompromiss erzielt wurde. Die Länderkammer hatte unter anderem einen Ausgleich für die Mehrbelastungen durchsetzen wollen, die Ländern und Kommunen bei der Volkszählung entstehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) verwies in der Debatte darauf, dass dem jetzt vorliegenden Gesetz das "Zensusanordnungsgesetz" folgen werde, das im Gegensatz zum Vorbereitungsgesetz der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Dies gelte dann auch für die Frage, "wer die finanziellen Folgen zu tragen hat".

Auf Melderegister und Bundesagentur zurückgreifen

Allein die jetzige Vorlage bringe für die Länder Kosten in Höhe von 144 Millionen Euro, während es für den Bund lediglich 39 Millionen Euro seien. Hier gebe es eine "eindeutige Schieflage". Schließlich habe der Bund "das Hauptinteresse an der Volkszählung".

Die Volkszählung 2011 soll nach einem neuen, registergestützten System erfolgen, bei dem nicht mehr die gesamte Bevölkerung befragt wird. Stattdessen soll sowohl auf Melderegister und Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie der Vermessungs- und Finanzbehörden als auch der für Grundsteuer, Grundbücher und Liegenschaftskataster zuständigen Länderstellen zurückgegriffen werden. Zusätzlich sollen rund 17,5 Millionen Gebäude- und Wohneigentümer sowie zehn Prozent der Bevölkerung stichprobenartig befragt werden.

Damit wird laut Bundesregierung der Aufwand im Vergleich zur herkömmlichen Methode der Befragung deutlich reduziert. Der Aufbau dieses Anschriften- und Gebäuderegisters bedürfe jedoch einer gesetzlichen Grundlage.

Ole von Beust fordert mehr Bürgernähe

Unterdessen warb der neue Bundesrats-Präsident Ole von Beust (CDU) bei seiner Antrittsrede für mehr Bürgernähe der Politiker. "Politik muss den Menschen dienen, nicht dem eigenen Erfolg", sagte der Hamburger Bürgermeister. Nach dem Umzug von Regierung und Parlament aus Bonn nach Berlin sei die Politik nicht "bodenständiger und wirklicher" geworden.

Die politische Bühne drohe in Berlin "zum Laufsteg politischer Gefallsucht zu werden", kritisierte von Beust. Gute Politik erkenne man jedoch nicht an den Abstimmungsergebnissen in den Parlamenten, sondern vielmehr an ihrer Alltagstauglichkeit. Als Bundesrats-Präsident ist von Beust Nachfolger von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). Er wird das Amt für ein Jahr innehaben. (mit dpa/ddp)