Brandenburg: Vom Krankenlager in die Polit-Schlacht

Potsdam - Die Erwartungen in Potsdam sind hoch: Nach vierwöchiger Zwangspause wegen seiner angeschlagenen Gesundheit will Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) heute die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Pech, dass es im Getriebe der SPD-CDU-Koalition wegen einiger unglücklicher und missverstandener – weil auch missverständlicher – Äußerungen seines Stellvertreters Jörg Schönbohm (CDU) wieder einmal knirscht. Freilich geht man in Regierungskreisen davon aus, dass Platzeck den Koalitionsfrieden schnell wieder herstellen und seinen Innenminister auch nicht abkanzeln wird. Schließlich hat ihm dieser in den letzten Monaten den Rücken frei gehalten.

Spannender sind andere Fragen: Ist Platzeck vollkommen wiederhergestellt und belastbar? Und wird er den begonnenen Umbau des Landes jetzt vorantreiben? Dass er in den nächsten Monaten Akzente setzen und medial präsent sein muss, steht für Vertraute außer Frage: „Spekulationen um seinen Gesundheitszustand würden sonst neue Nahrung bekommen und den Ministerpräsidenten politisch schwächen.“

Platzeck musste am 29. März wegen eines Hörsturzes eine Auszeit nehmen. Am 10. April war er – auch für engste Mitstreiter überraschend – auf dringenden ärztlichen Rat als Vorsitzender der SPD zurückgetreten: Er habe bereits zum Jahreswechsel einen Hörsturz erlitten, am 11. Februar einen „Kreislauf- und Nervenzusammenbruch“ gehabt und seine Kräfte überschätzt, als er sich im November 2005 zum SPD-Vorsitzenden wählen ließ, offenbarte Platzeck damals. Er wolle sich in den nächsten Wochen bemühen, „die Gesundheit wieder einigermaßen in Takt zu bekommen“.

Ob ihm das gelungen sei, darüber hat sich Platzeck selbst bisher nicht geäußert. Er verzichtete überhaupt auf politische Äußerungen und konzentrierte sich ganz auf seine Genesung. Doch Vertraute, die mit ihm hin und wieder telefonierten, berichten, dass er sich „gut erholt“ habe und voller Tatendrang sei. „Er wird zeigen, was die Stunde geschlagen hat“, ist man sich in der Staatskanzlei sicher. Dort hat Platzeck eine Liste „offener Baustellen“ angefordert. Dazu zählen die künftige Landesentwicklung und -planung, die Verteilung der Strukturfonds, der Bürokratieabbau, der künftige Großflughafen Schönefeld, der Abschluss der Trennungsgeldaffäre, die Reform der Kommunalverfassung, das Finanzausgleichsgesetz und die Bildungspolitik. Platzeck strebe auch eine bessere „innere Koordinierung“ in der Regierung an, sagen Eingeweihte.

„Auch seine Terminpolitik zeigt, dass er mit 100 Prozent weitermachen will“, heißt es in der Staatskanzlei. Am heutigen Donnerstag wird er zunächst interne Besprechungen haben, Akten aufarbeiten. Mit Spannung wird seine erste Rede nach der Auszeit erwartet, die er nachmittags auf den Unternehmertagen in Werder hält. Freitag früh fährt er zur Landesgartenschau nach Rathenow, nachmittags eröffnet er die neue Landeszentrale der SPD. Am Sonnabend will er ein Fußballspiel des SV Babelsberg 03 besuchen, anschließend spricht er zum 15-jährigen Jubiläum des Landesbauernverbandes. Am Mittwoch reist Platzeck bereits nach Warschau, Donnerstag nach Finnland.

Auch die oppositionelle PDS stellt sich darauf ein, dass Platzeck „bis zum Sommer im Land Zeichen setzen will“, so ihr strategischer Kopf Heinz Vietze. Nur in der Bundespolitik wird er sich wohl zurückhalten – zunächst zumindest.

Michael Mara