Der Tagesspiegel : Vom "Verrat der PDS" reden immer weniger

Michael Mara[Sandra Dassler],Steffi Bey

Lothar Bisky verweigerte zunächst jeden Kommentar dazu, was SPD und PDS in Berlin bisher zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) aushandelten. Dafür wollte der ehemalige PDS-Bundesvorsitzende und langjährige Fraktionschef im Potsdamer Landtag zunächst einmal den entsprechenden Text im Entwurf der Koalitionsvereinbarung sehen. Ein weiser Entschluss, denn die bisher von der brandenburgischen PDS unterstützten Flughafengegner, die nach Bekanntwerden der Schönefeld-Vereinbarung zunächst von "Verrat" und "Wahlbetrug" sprachen, sind merklich ruhiger geworden.

Das liegt daran, dass inzwischen der entsprechende Text der Koalitionsgespräche zumindest unter den PDS-Funktionären bekannt wurde. So sagte Herbert Burmeister, seit 1993 PDS-Bürgermeister in Schulzendorf, gestern dem Tagesspiegel: "Seit ich den genauen Text kenne, bin ich beruhigt. Zum einen sind eine ganze Reihe von Konditionen aufgelistet, was den Schutz der Anwohner betrifft. Zum anderen ist da ja der Standort Schönefeld gar nicht festgeschrieben. Da steht nur, dass sich die Koalitionspartner zum zügigen Ausbau eines internationalen Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg bekennen. Wer sagt denn aber, dass es sich dabei um Schönefeld handeln wird?"

So wie Burmeister sehen es auch andere PDS-Mitglieder in den brandenburgischen Gemeinden, die gegen Schönefeld mobil machen: Die Aussage, wonach das Planfeststellungsverfahren zu Schönefeld fortgesetzt wird, habe nichts damit zu tun, dass das Vorhaben demnächst durch Gerichte gestoppt würde, meinen viele.

Diese Argumentation ist freilich noch nicht zu allen vorgedrungen. So zeigten sich gestern Berliner PDS-Mitglieder und Wähler in den Treptow-Köpenicker Ortsteilen Müggelheim und Bohnsdorf von der PDS enttäuscht. "Wir fühlen uns verschaukelt und bereuen unser Kreuz auf dem Stimmzettel", ärgert sich eine junge Frau, die ihren Namen nicht nennen möchte. "Es haben wieder einmal Leute über unsere Zukunft entschieden, die nicht in der Einflugschneise leben". Es gibt aber auch andere Meinungen. Kurt Brunn aus Hessenwinkel will "eine angebliche Kehrtwende der PDS" nicht gelten lassen. "Berlin braucht einen modernen Flughafen - das war auch vor der Wahl klar."

Auch die Treptow-Köpenicker PDS-Kreisvorsitzende Petra Reichardt, die am Rande der Einflugsschneise wohnt, meint: "Ein absolutes Nein zu Schönefeld wäre keine Basis für Koalitionsverhandlungen gewesen". Deshalb habe man Kompromisse vereinbart, ohne die es den Flughafen nicht geben werde. Sie verweist auf den Lärmschutz und das Nachtflugverbot. "Es bleibt abzuwarten, ob unter diesen Bedingungen ein Airport überhaupt wirtschaftlich zu betreiben ist." Auf jeden Fall soll es im Januar mit den verärgerten Wählern vor Ort eine öffentliche Diskussion geben, kündigt Reichardt an.

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