Der Tagesspiegel : Von der Theorie zur Praxis - und zwar schnell

Michael Mara / Thorsten Metzner

Brandenburgs SPD/CDU-Landesregierung hat die Marschroute nach dem Karlsruher Vergleichsangebot im Streit um LER und Religionsunterricht festgelegt: Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) und Justizminister Kurt Schelter (CDU) wurden nach Tagesspiegel-Informationen beauftragt, bis Anfang 2002 eine Kabinettsvorlage zu den notwendigen Verhandlungen mit den Kirchen zu erarbeiten. Sie soll bereits am 8. Januar im Kabinett beraten werden.

Die Evangelische Kirche Berlin Brandenburg und das Erzbischöfliche Ordinariat der Katholischen Kirche bestätigten auf Anfrage, dass die Verhandlungen mit der Landesregierung im Januar beginnen würden. Man wolle sich mit den anderen Klägern, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Elternvertretern, noch im Dezember auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) sagte gegenüber dem Tagesspiegel, dass in den nächsten sechs Wochen "intensive Gespräche" sowohl innerhalb der Regierung und Koalition als auch zwischen Regierung und Kirchen geführt würden. Die Vorschläge des Verfassungsgerichtes seien so klar und präzise, dass man sie nur ausfüllen und umsetzen müsse. Auf einem lange geplanten Treffen des Kabinetts mit Spitzenvertretern der katholischen Kirche am Mittwochabend sollte der Kompromissvorschlag aus Karlsruhe erörtet werden.

Andreas Herzig, Sprecher von Kardinal Georg Sterzinsky, bezeichnete ihn vor dem Treffen als "eine vernünftige Grundlage". Zwar hätten sich die Kirchen Religion als Wahlpflichtfach gewünscht. Dennoch sei jetzt wohl "nicht mehr der Zeitpunkt", das Kompromisspaket "noch einmal aufzuschnüren" und auf ein ordentliches Fach zu drängen. Man müsse in Ruhe darüber nachdenken und ausloten, "wo es Fallstricke geben und wie die Umsetzung in der Praxis erfolgen könnte".

Hingegen hatten in Regierungskreisen Äußerungen von Bischof Wolfgang Huber für Irritationen gesorgt, dass die Vorschläge der Karlsruher Richter hinter den Vorstellungen der Kirchen zurückblieben, vor allem, weil der Religionsunterricht als Wahlpflichtfach nicht akzeptiert worden sei. In der Landesregierung wächst dem Vernehmen nach die Sorge, dass CDU und Kirchen in den Verhandlungen über das Vergleichsangebot hinausgehende Forderungen stellen könnten. Dafür gebe es keinen Spielraum, hieß es vorsorglich bei der SPD. Man werde keinen Schritt über das Vergleichsangebot des Bundesverfassungsgerichtes hinausgehen. Unterdessen stellte Hubers Sprecher Reinhard Lampe klar, die Kritik des Bischofs bedeute nicht, dass die evangelische Kirche den Kompromiss ablehnen wolle.

Laut Lampe müsse man erst einmal "alle Möglichkeiten durchspielen". Die Umsetzung könne im Schulalltag zu Schwierigkeiten führen: So sei den Kirchen die Einordnung des Religionsunterrichtes in die Stundentafel wichtig. Reiche sagte dazu dem Tagesspiegel, dass das Problem zu lösen sei. Dort, wo eine Mehrheit der Schüler am Religionsunterricht teilnehme, sei dieser bereits heute mitten in die Stundentafel integriert. Wo nur eine Minderheit davon Gebrauch mache, finde der Unterricht eher am Rande statt. Das sei kein böser Wille, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Ingrid Siebke, sondern Rücksichtnahme auf die LER-Schüler. "Sonst verlängert sich für alle der Schultag."

Vertreter von Kirchen und CDU hoben hervor, dass es nach dem Karlsruher Vorschlag künftig problemlos möglich wäre, sich vom LER-Unterricht befreien zu lassen. Dies könne zu einer stärkeren Nachfrage am Religionsunterricht führen. Reiche erklärte, er halte den Vorschlag, dass sich Schüler direkt an der Schule von LER abmelden könnten und das nicht mehr beim Schulamt tun müssten, für "zumutbar".

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