Der Tagesspiegel : Von Kita bis Feuerwehr: Beim Sparen müssen alle ran

SPD und CDU beraten über 190 Vorschläge aus dem Finanzministerium Haushaltsdefizit wird inzwischen auf 1,3 Milliarden Euro beziffert

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Seit dem Wochenende beraten die Regierungsfraktionen über die Sparvorschläge aus dem Finanzministerium. Sie sehen Einsparungen in Höhe von 318 Millionen Euro bei einem Haushaltsdefizit von inzwischen sogar rund 1,3 Milliarden Euro vor. Die Koalitionäre rechnen damit, dass es Proteste geben wird. Michael Mara und Thorsten Metzner stellten die politisch brisantesten Streichvorschläge aus der 190 Punkte umfassenden Liste zusammen.

Kindertagesstätten: Der bisherige Zuschuss von 129,7 Millionen soll um 6,5 Millionen Euro gestrichen werden, allerdings will die Regierung keine Abstriche an den hohen gesetzlichen KitaStandards vornehmen. Trotzdem sind massive Proteste der Gewerkschaften, der SPD-Basis und anderer Gruppen zu erwarten.

Blinden- und Gehörlosengeld: 6,9 Millionen Euro sollen vollständig gestrichen werden, doch beurteilt das Finanzministerium die Erfolgsaussichten einer notwendigen Gesetzesänderung intern als „äußerst zweifelhaft“: Zwei frühere Streichversuche in Kabinett und Landtag sind kläglich gescheitert.

ABM-Kofinanzierung: bislang 15,8 Millionen, künftig 1,58 Millionen weniger.

Asylbewerber: Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung sollen von 2,9 Millionen auf zwei Millionen Euro gesenkt werden. Dies soll durch Abschluss preiswerterer Verträge gelingen. Interne Wertung im Finanzministerium: „brisant“.

Brandbekämpfung: Die Zuschüsse an Gemeinden für die Brandbekämpfung in Höhe von 86900 Euro sowie der komplette Landeszuschuss an den Feuerwehrverband in Höhe von 51900 Euro sollen gestrichen werden. Auch dieser Schritt gilt intern als „politisch brisant“.

Landesjugendplan: Von 11,1 Millionen sollen 1,7 Millionen gestrichen werden. Das Finanzministerium beruft sich auf die abnehmende Zahl von Jugendlichen, doch wird mit Protesten gerechnet.

Politische Bildung/Prävention von Gewalt/Jugendhilfe: Von den insgesamt 4,4 Millionen sollen 856000 Euro gestrichen werden.

Privatschulen: Gesamtförderung bisher 48,2 Millionen, davon sollen 2,2 Millionen gekürzt werden. Heißes Eisen für die CDU.

Sportförderung: bisher 11,6 Millionen, Kürzung 2,2 Millionen Euro.

Kultur/Musikschulen: Von insgesamt 29,8 Millionen sollen drei Millionen gekürzt werden. Bereits früher gab es heftigen Widerstand gegen Kürzungen.

Ausländerbeauftragte: Sie bekam bisher 668000 Euro für spezielle Maßnahmen, künftig sollen es zehn Prozent weniger sein. Krankenhausförderung: Kürzung von 124,9 Millionen auf 100 Millionen. Das geplante Investitionsprogramm, ein Aushängeschild des Sozialministeriums, soll gestreckt werden.

Unternehmens-, Mittelstands- und Technologieförderung: Von den 13,3 Millionen sollen 7,8 Millionen gekürzt werden.

Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln: Beim Landesanteil von 242 Millionen Euro an den so genannten GA- und EFRE-Mitteln für Wirtschaft und regionale Infrastruktur sollen 11 Millionen Euro wegfallen. Davon betroffen auch Chipfabrik, Cargolifter und Lausitzring.

Tourismus: Die Zuschüsse an den Fremdenverkehrsverband und an die Tourismus-Marketinggesellschaft sollen um 220000 auf 2,18 Millionen Euro gekürzt werden.

Filmförderung: Von 7,5 Millionen werden 2,5 Millionen gekürzt. Allerdings hat Berlin seinen Anteil aufgestockt. Brandenburg würde um 3,5 Millionen Euro hinter Berlin zurückbleiben. Aus dem Medienbüro Berlin-Brandenburg will das Land aussteigen.

Naturschutz: Bisher wurden Zuschüsse in Höhe von 7,35 Millionen Euro für Projekte, Verbände und Großschutzgebiete gezahlt: 914000 Euro sollen gestrichen werden.

Stadtsanierung/Denkmalpflege: Die Förderung von 54 Millionen soll um 9,1 Millionen Euro heruntergefahren werden.

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