Vor dem Parteitag : Kampf um die CSU-Spitze geht in die heiße Phase

Der Kampf um den Parteivorsitz der CSU geht in die letzte Runde. Eine Woche vor der Entscheidung versuchen die drei Kandidaten ihre Konturen zu schärfen. Seehofer, der bei der Wahl nur mit Außenseiterchancen antritt, geht mit Verbalattacken gegen Favorit Huber vor.

Joachim Vonderthann
Seehofer
Teilt aus: Horst Seehofer läuft sich warm für die heiße Phase des Kampfs um die CSU-Spitze. -Foto: dpa

MünchenEine Woche vor dem entscheidenden CSU-Parteitag werden die Konflikte zwischen den Bewerbern um den CSU-Vorsitz deutlicher. CSU-Vize Horst Seehofer forderte seinen Konkurrenten um das Spitzenamt, Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, auf, im Falle eines Wahlsieges möglichst schnell nach Berlin zu wechseln. "Sein Argument, dass der Aufenthalt in Berlin momentan nicht erstrebenswert sei, weil man in der Hauptstadt unter die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin falle, ist wenig überzeugend", kritisierte Seehofer.

Huber, der bereits mehrfach angekündigt hat, erst nach der Bundestagswahl 2009 nach Berlin gehen zu wollen, sieht seine Aufgaben hingegen zunächst im Freistaat. "Eines meiner Ziele ist, bei der Bundestagswahl in Bayern mit der CSU wieder deutlich über 50 Prozent zu kommen", sagte er. "Bei der letzten Bundestagswahl 2005 haben wir 'nur' 49,2 Prozent geholt. Das soll 2009 besser werden", fügte er hinzu.

CSU-Vize Seehofer attestierte seiner Partei derweil Nachholbedarf bei ökologischen Themen. "Ich bedauere, dass bei allen Umfragen die Umweltpolitik das einzige Politikfeld ist, bei dem die Bevölkerung in Bayern der CSU weniger Kompetenz beimisst als anderen Parteien", sagte er.

Seeehofer ein Freund "moderner Familienpolitik"

Seehofer stellte sich auch hinter die von der CSU teils scharf kritisierten Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Kinderbetreuung. "Wir brauchen beides: Angebote für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, und Angebot für junge Mütter, die Arbeit und Kind vereinbaren wollen. Das ist moderne Familienpolitik mit echter Wahlfreiheit", sagte er. Seehofer betonte aber erneut, dass die CSU die Zustimmung zu einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz von der Einführung des Betreuungsgeldes abhängig mache.

Einig zeigten sich Seehofer und Huber in der Ablehnung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Huber sagte, er sei entschieden dagegen, "weil er Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdet". Der Staat dürfe keine Löhne diktieren. Auch Seehofer sagte, Löhne sollte nicht der Staat per Gesetz festlegen. Das sei Sache der Tarifparteien. "Dabei sollte es im Grundsatz bleiben."

Pauli wegen "Ehe auf Zeit" in der Kritik

Mit Blick auf den CSU-Parteitag hoben beide Bewerber nochmals ihre jeweiligen Vorzüge hervor. Die CSU müsse durchsetzungsfähig in Berlin und Brüssel auftreten, sagte Seehofer. Er fügte hinzu: "Dazu gehört eine starke Person, die das Geschäft in Berlin kennt und dort präsent ist." Huber betonte, er komme "mitten aus der Partei". Er gehe mit Zuversicht, aber ohne Überheblichkeit in die Abstimmung. Der Parteitag sei "nicht Ziel, sondern Start".

Die Kritik an der dritten Bewerberin um die Nachfolge von CSU-Chef Edmund Stoiber, der Fürther Landrätin Gabriele Pauli, hielt unterdessen an. Die Familienrechtlerin Ingeborg Rakete-Dombek kritisierte den Vorschlag der CSU-Politikerin zur Begrenzung der Ehezeit als Rückfall in die 68er-Bewegung. Der Vorstoß erinnere sie an das "'Make Love not War' der Hippie-Bewegung, oder an die Lebensform der Kommune I in Berlin", schrieb die Berliner Fachanwältin. (mit ddp)