Vor der nächsten Wahl : Wo fünfe gerade richtig sind

Willkommen im 21. Jahrhundert: Die Landtagswahlen am Sonntag haben gezeigt, dass sich das Fünfparteiensystem endlich bundesweit etabliert hat. Die Politik der neuen deutschen demokratischen Republik hat die 70er und 80er Jahre der alten Westbundesrepublik endlich hinter sich gelassen.

Stephan-Andreas Casdorff

Endlich was Neues, was ganz Neues. Dass wir ein Fünfparteiensystem haben, gut, das war bekannt. Dass es sich aber jetzt, nach diesen Vorbundestagswahlen, endgültig bundesweit etabliert hat – daraus können sich, ausgehend vom Jahr 20 nach dem Mauerfall, völlig veränderte Konstellationen ergeben. Man soll ja nicht zu oft den Begriff von der historischen Veränderung bemühen, weil es ihn abnutzt, aber in diesem Fall … da gilt wenigstens, dass die Politik der neuen deutschen demokratischen Republik die 70er und 80er Jahre der alten Westbundesrepublik hinter sich gelassen hat. Willkommen im 21. Jahrhundert.

Was nicht weniger bedeutet, als dass dieses bekannte, wohlgemerkt das bisher bekannte Lager- und Blockdenken in der Innenpolitik nun auch überholt ist. Alle fünf Parteien (es sind nur dann sechs, wenn man die CSU nicht in die Union mit einbezieht) sind regierungsfähig, wie sich zeigt. Union, SPD, FDP, Grüne, die Linke, alle haben sie es in Regierungen nachgewiesen. Und bei allen regiert Pragmatismus statt Ideologie – wobei Ideologie vielleicht am ehesten noch bei der FDP mit ihrem Steuerthema herrscht. Aber sonst? Die Grünen in Hamburg machen bürgerliche Politik, und die Linke alias PDS verhält sich besonders eindrucksvoll in Berlin, der Werkstatt der Einheit: Da trägt sie getreulich mit, was wehtut, das knochenharte Sparen, auch beim Personal im öffentlichen Dienst, einfach alles.

So gerät alles in Bewegung, es entsteht neue Dynamik in der Demokratie. Nicht schlecht. Denn wenn doch alle etablierten Parteien demokratisch verfasst sind (das walte der Bundeswahlleiter, wie wir inzwischen wissen!) und bei den Wählern verankert – dann wird es zugleich Zeit, neues Denken zuzulassen. Insofern, als sich neue Koalitionen bilden können. Und dürfen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein: So lautet ein beliebter Politikersatz. Er kann wahr werden, im 21. Jahrhundert.

Keine Bange, es beginnt nun nicht gleich eine Italienisierung der deutschen Politik, im Hinblick auf eine Zersplitterung des Parteienspektrums in kleine und kleinste Gruppierungen. Man stelle sich vor: In Italien hatte die CDU doch tatsächlich mal fünf Prozent. Auch Weimarer Verhältnisse drohen nicht. Schon deshalb nicht, weil es die Fünfprozenthürde gibt. Dabei werden die ausgesiebt, die der Demokratie schaden, siehe die NichtsnutzParteiDeutschlands. Nein, die Wähler wählen ziemlich konstant; und sie wählen überhaupt, was als Statement nicht zu unterschätzen ist. Der Genosse Trend geht zur Wahl.

Wir Deutsche hatten ja bisher auch lange Glück mit unseren wenigen Parteien. Jedenfalls hat das Helmut Schmidt gesagt, und der hat immer recht. Wir haben aber auch jetzt wieder Glück. Warum? Weil die neue Entwicklung der Sinnentleerung von Politik entgegenwirken kann. Die Parteien müssen sich nämlich zwangsläufig mehr auf sich konzentrieren, sie können sich nicht mehr so einfach gegen andere profilieren. Da kommen wir zum Sinn des Begriffs Partei zurück – als Teil vom Ganzen. Die Parteien müssen jede für sich darstellen, wofür sie sind und warum. Auf dieser Grundlage und der des Wählervotums suchen sie sich dann ihre Koalitionspartner. Partner, mit denen sie möglichst viel vom Gewollten durchsetzen können. Vielleicht demnächst auch nicht mehr verschämt die CDU mit der Linken?

Politik als tabufreie Zone, im besten Sinn. Das ist doch mal was Neues.

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