Brandenburg: Vor Kommunalwahl: Sozialdemokraten in der Zange

Potsdam. Kampfansage der Union an die nach der Bayernwahl erst recht verunsicherte SPD: Die CDU will bei der Kommunalwahl am 26. Oktober nun „mindestens“ zweitstärkste politische Kraft werden, kündigte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek am Montag in Potsdam an. Damit erhöht die Union jetzt ihr bisheriges offizielle Wahlziel von „30 Prozent plus X“. Wie die bayerische Landtags- werde sicher auch die Brandenburger Kommunalwahl in Teilen „eine rote Karte für die rot-grüne Bundesregierung“, sagte Lunacek. Man sehe gute Chancen, in den Kreistagen von Elbe-Elster und Spree-Neiße, also im so genannten „schwarzen Süden“ des Landes, sowie in zwei weiteren Kreistagen erstmals an den Sozialdemokraten vorbeizuziehen und stärkste Partei zu werden.

Dieses Ziel hatte die CDU bislang zwar für die Landtagswahl im kommenden Jahr formuliert, nicht aber für die Kommunalwahl – bei der ein solcher Wahlsieg besonders spektakulär wäre: Denn die Union liegt in den Umfragen zur Landespolitik zwar derzeit bei 34 Prozent und mit der SPD gleichauf. Doch in den Rathäusern der Gemeinden sind die Sozialdemokraten traditionell stärker verankert. Seit der letzten Wahl stellt die SPD 39 Prozent, die Union aber nur 21,4 Prozent der Sitze der örtlichen Vertretungen – das sind sogar etwas weniger als die PDS (21,6 Prozent). Wegen dieses Abstandes gibt sich SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness auch noch recht optimistisch: Zu einem Wahlsieg der Union werde es selbst dann nicht reichen, wenn der Bundestrend auch in Brandenburg voll durchschlage.

Dennoch stellen sich Brandenburgs Sozialdemokraten nach dem Bayern-Desaster darauf ein, dass sie bei der Kommunalwahl ebenfalls erhebliche Einbußen werden hinnehmen müssen. „Wir werden abgestraft“, fürchtet etwa SPD-Vizeparteichefin Katrin Molkenthin.

Die Hauptsorge der Sozialdemokraten sei nicht, dass Wähler zur CDU und PDS wandern, sondern dass bisherige SPD-Stammwähler „einfach zu Hause bleiben“, so Ness. Trotzdem werde die Brandenburger SPD im Wahlkampf nicht auf Distanz zur rot-grünen Bundesregierung gehen, betonte Ness. Man werde vielmehr versuchen, dem Wähler zu vermitteln, dass es bei der Wahl allein um die Gemeindevertretungen gehe.

Allerdings, dies räumt SPD-Vizeparteichefin Molkenthin ein, kommen auch gerade die SPD-Kommunalpolitiker vor Ort in Erklärungsnot. Denn die Unzufriedenheit etwa über die Situation der Gemeindefinanzen und die hier geplanten Reformen der Bundesregierung sei groß.

Ein weiteres Problem für die SPD: Nicht nur die Union, auch die PDS kann sich gute Chancen ausrechnen. Die Sozialisten wollen bei der Kommunalwahl „mindestens 20 Prozent“ holen, sagte PDS-Wahlkampfchef Heinz Vietze am Montag. Dies wäre dann auch ein wichtiges Signal, dass die PDS aus ihrer Krise finde. Zugleich liege es auch im Interesse der PDS, dass die SPD ihre Schwäche bald überwinde: „Damit es nach der Landtagswahl 2004 keinen Ministerpräsidenten Schönbohm gibt.“