Vorratsdatenspeicherung : Ärzte drohen mit Verfassungsklage

Wegen der geplanten Ausweitung der Telekommunikations-Überwachung droht die Ärzte-Gewerkschaft mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Eingriff in das Privatleben der Patienten sei unzulässig, heißt es.

"Mit Sicherheit werden wir sehr sauber prüfen, welche Teile dieses Gesetzes verfassungsmäßig zu überprüfen sind, und wir werden uns solchen Klagen anschließen", sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank-Ulrich Montgomery, dem RBB-Inforadio. Die Ärzte könnten "im Interesse unserer Patienten nicht dulden, dass derartige Eingriffe in das Urrecht des Patienten auf Vertraulichkeit vom Bundestag beschlossen werden". Montgomery wertete die Regierungspläne als Weg in den "Überwachungsstaat".

Der Gesetzesentwurf von Union und SPD sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen ab 2008 für jeweils ein halbes Jahr speichern müssen, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, oder wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails verschickt hat. Gespeichert werden insoweit aber keine Inhalte der Telekommunikation, sondern nur die so genannten Verkehrsdaten: die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie die Uhrzeit und das Datum. (mit AFP)