Vorratsdatenspeicherung : Bundestag weitet Datenkontrolle aus

Der Bundestag hat die umstrittene Neufassung zur Vorratsdatenspeicherung und Telefonüberwachung beschlossen. Gegner prüfen den Gang zum Verfassungsgericht.

Die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes, das auch die Vorratsdatenspeicherung beeinhaltet, ist heute zur Abstimmung im Bundestag gekommen. Kritiker sehen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten und fürchten um das Ende des Fernmeldegehimnisses. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jedoch wendet ein: "Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert", sagte sie heute im Deutschlandfunk.

Die Telekommunikationsüberwachung wird zwar auf schwere Straftaten beschränkt. Aber auch einzelne Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden.

"Schwarzer Tag für die Bürgerrechte"

FDP-Politiker hatten Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt. FDP-Experte Jörg van Essen sagte: "Es muss gekippt werden." Grüne und Linke sprachen von einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte" und von einem "traurigen Tag für die Demokratie". Von 524 abgegebenen Stimmen waren 366 Ja-Stimmen, 156 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die geplante Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen hingegen für ein wirksames Mittel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es sei wichtig, dass die Sicherheitsbehörden mit entsprechenden Möglichkeiten für Ermittlungen in diesem Feld ausgestattet würden, sagte Herrmann im Deutschlandradio Kultur vor der Abstimmung im Bundestag. Es sei jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einer vollen rechtsstaatlichen Kontrolle unterliege.

In einigen Fällen sei keine richterliche Genehmigung nötig

Herrmann betonte: "In einen Prozess wird so etwas nur eingebracht, wenn ein Richter das angeordnet hat." Insofern sei dies kein stärkerer Eingriff in die Grundrechte, als das bisher der Fall gewesen sei, wenn ein Richter beispielsweise anordne, dass eine Wohnung durchsucht werden könne. "99 Prozent dieser Daten bleiben nur bei der Telekommunikationsgesellschaft und werden nach dem gesetzlich vorgesehenen Ablauf gelöscht", fügte er hinzu. Insofern seien die Sorgen der Bürger, die mehr Überwachung befürchteten, größtenteils "völlig unbegründet".

Dem Widersprechen Gegner wie der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" energisch. Ihnen zufolge müssten nur Polizisten eine richterliche Genehmigung einholen, nicht jedoch Nachrichtendienste. Wenn Behörden nur die Identität eines Nutzers herausfinden möchten, sei überhaupt keine richterliche Erlaubnis nötig. Bereits heute würden Verbindungsdaten über 200.000 pro Jahr abgefragt, mit Einführung der Telekommunikatiosnnovelle könne dies sprunghaft ansteigen.

Gutachten hält Speicherung für überflüssig

Auch wird auf ein Gutachten des Max-Planck-Institutes verwiesen, wonach die neue Datenspeicherung schlicht überflüssig sei. Verschiedene Internetseiten erschienen am "Trauertag", an dem das "Fernmeldegeheimnis stirbt" in schwarz. Dem gingen diverse Online-Proteste und Demonstrationen voraus. Der "Bund der Humanisten" hat heute am Berliner Reichstagsufer vor einer Tafel, die den betroffenen Grundgesetzartikel 10 darstellt, einen Kranz niedergelegt.

Des Weiteren wird in Zukunft die Überwachung von Journalisten, Ärzten und Anwälten möglich sein. Auch diese Maßnahme verteidigte Bayerns Innenminister. Hermann unterstützt die Ungleichbehandlung zwischen beruflichen Geheimnisträgern wie Rechtsanwälten und Abgeordneten. Politische Abgeordnete genössen Immunität. Bereits aus historischer Notwendigkeit heraus sei es wichtig, dass Behörden nicht in das Parlament eingreifen dürften.

Ärzte planen Verfassungsklage

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund plant unterdessen eine Verfassungsklage gegen das Gesetz, da jetzt auch Gespräche von Ärzten und Patienten gespeichert werden. "Mit Sicherheit werden wir sehr sauber prüfen, welche Teile dieses Gesetzes verfassungsmäßig zu überprüfen sind, und wir werden uns solchen Klagen anschließen", sagte der Vorsitzende Frank-Ulrich Montgomery. (mist / mit dpa)