Waffenembargo : Libyen hat clever verhandelt

Frankreich und Libyen sollen einen Vertrag über die Lieferung von Milan-Raketen im Wert von 168 Millionen Euro unterzeichnet haben. Nach einem ersten Dementi von Präsidenten Sarkozy bestätigt nun seine Regierung das Vorhaben. Es wäre das erste Geschäft nach Aufhebung des Waffenembargos gegen Gaddafi.

ParisDie französische Regierung hat die Absicht bestätigt, Libyen mit Rüstungsgütern zu beliefern. Libyen habe eine Absichtserklärung zum Kauf von Panzerabwehrraketen des Typs Milan unterzeichnet, sagte Verteidigungsminister Hervé Morin dem Sender RTL. Diese sei von einem interministeriellen Ausschuss bereits im Februar grundsätzlich abgesegnet worden. Trotz monatelanger Verhandlungen seien entsprechende Verträge jedoch noch nicht "als solche" formell unterzeichnet worden, sagte Morin weiter. Es sei jedoch "logisch, dass wir zu einer Einigung kommen".

Der deutsch-französische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS teilte in einer Erklärung mit, das Abkommen über die Lieferungen von Milan-Raketen sei nach 18-monatigen Verhandlungen fertiggestellt worden. Nun fehle noch die Unterzeichnung durch Libyen. An der Fixierung des Abkommens mit Libyen über die Lieferung eines Tetra-Digitalfunksystems werde derzeit noch gearbeitet. Der französische Sozialistenchef François Hollande forderte die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, um das Rüstungsgeschäft zwischen Paris und Tripolis zu beleuchten. Die Regierung habe versichert, die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und des Arztes aus libyscher Haft sei ohne Gegenleistungen erreicht worden, sagte er dem Radiosender France Inter. Danach sei bekannt geworden, dass Paris mit Tripolis einen Vertrag über die Lieferung eines Atomreaktors unterzeichnet habe. Nun müsse die französische Regierung Transparenz herstellen, forderte Hollande.

Nach Angaben aus Regierungskreisen in Tripolis hatten Frankreich und Libyen einen Rüstungsvertrag über die Lieferung von Milan-Raketen im Wert von 168 Millionen Euro unterzeichnet. Die Waffen sollen den Angaben zufolge die EADS-Tochter MBDA liefern. Bei dem Abkommen handele es sich um den ersten Rüstungsvertrag mit einem europäischen Land seit der Aufhebung des Waffenembargos der Europäischen Union 2004, hieß es weiter. Der libysche Präsidentensohn Seif el Islam Gaddafi hatte bereits am Mittwoch in einem Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Monde" ein großes Rüstungsabkommen mit Frankreich erwähnt. Dieses habe zur Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und des Arztes geführt. (mit AFP)