Waffengesetz : Bundesrat für waffenfreie Zonen

Der Bundesrat stimmte einer Vorlage des Bundestages zu, wonach zukünftig in Schwerpunktregionen das Tragen von legalen Waffen und waffenfähigen Gegenständen verboten werden kann.

BerlinVor dem Hintergrund wiederholter Messerstechereien auf der Hamburger Reeperbahn hat der Bundesrat den Weg für eine Änderung des Waffengesetzes frei gemacht. Die Länderkammer billigte einen entsprechenden Bundestagsbeschluss.

Durch eine Öffnungsklausel wird danach den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, für öffentliche Straßen und Plätze das Führen von Waffen zu verbieten, wenn an diesen Orten wiederholt Gewaltstraftaten begangen worden sind und dort auch künftig mit solchen Straftaten zu rechnen ist. Unter das Gesetz fallen Springmesser und Dolche, die bislang von Personen über 18 Jahren legal erworben und getragen werden durften. Ergänzt werden können Verbote für Fahrtenmesser und Baseballschläger. (mit ddp)