Wahl in Brandenburg : Ein neuer Landtag für die Mark

Landtagswahl in Brandenburg. Das Land ist das am dynamischsten wachsende Bundesland in Ostdeutschland. Was bewegt die Märker und was kommt auf die neue Regierung unter dem möglicherweise neuen alten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zu?

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Brandenburg wählt einen neuen Landtag.
Brandenburg wählt einen neuen Landtag.Foto: dpa

Brandenburg, die „Streusandbüchse“, wie die Mark oft genannt wurde, hat einen neuen Landtag gewählt. Das Land, das die Metropole und deutsche Hauptstadt Berlin umschließt, ist im Aufbruch. Und im Umbruch. Der alte und neue Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in der Wahlperiode bis 2019 viele Aufgaben zu lösen, egal ob er nun weiter mit den Linken oder doch mit der CDU regiert. Wo steht Brandenburg nach dieser Wahl?

Warum gewinnt hier immer die SPD?
Zwar haben die Sozialdemokraten alle Landtagswahlen seit 1990 gewonnen, doch sind Wahlen für die Genossen kein Selbstläufer mehr. Die Vorsprünge der SPD werden knapper. Die letzte Bundestagswahl, und die Kommunalwahl im Frühjahr auch, verlor die SPD. Trotzdem profitieren die Sozialdemokraten immer noch von einer strukturellen Vormachtstellung. Manches ähnelt der CSU in Bayern. Das Fundament wurde in den Nachwendejahren unter dem damaligen „Landesvater“ Manfred Stolpe (1990 bis 2002) gelegt und unter seinem ebenso populären Nachfolger Matthias Platzeck (2002 bis 2013) ausgebaut. Mit dem Selbstverständnis und Anspruch als „Brandenburg-Partei“ versteht es die SPD trotz aller Krisen und Staatspartei-Symptome am erfolgreichsten, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme und die spezielle Mentalität der Märker aufzunehmen. Dabei ist es mit 6500 Mitgliedern ein kleiner Landesverband. Flügel, rechts oder links, gibt es keine. Und auch fast keine öffentlich ausgetragenen innerparteilichen Auseinandersetzungen. Selbst die Machtwechsel, von Manfred Stolpe zu Matthias Platzeck (2002) oder aus der Not von Platzeck zu Dietmar Woidke (2013), gingen glatt über die Bühne, zügig, professionell, ohne Querelen und Nachfolgekämpfe. Berliner Verhältnisse sind in Brandenburgs SPD undenkbar. Oder wie Platzeck mal sagte: „Wir konzentrieren unsere Energie auf das, worauf es ankommt.“

Warum hat es die CDU hier so schwer?
Der größte Feind der märkischen CDU, so war es eigentlich immer seit 1990, ist die märkische Union selbst. Dass unter dem jetzigen Partei- und Fraktionschef Michael Schierack die Reihen nunmehr bereits seit zwei Jahren geschlossen sind, ist in der Geschichte des Landesverbandes eine Ausnahme. Im Adenauer-Haus wird das honoriert. Kanzlerin Angela Merkel half anders als in der Vergangenheit den märkischen Christdemokraten im Wahlkampf massiv. Schierack ist der elfte Landesvorsitzende der CDU, die sich nach 1990 lange Zeit in Intrigen aufrieb. Eine erste Konsolidierung gelang zwar dem damaligen CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm, der die Partei von 1999 bis 2007 führte. Als der abtrat, zerlegte sich die Union zunächst über die Nachfolge. Später driftete sie mit der Landesvorsitzenden Saskia Ludwig (2009 bis 2012) in Richtung Fundamentalopposition, was erst Schierack korrigierte. Allerdings holt die Union auf. Und zwar nicht nur im Süden, wo sie traditionell stark ist. Inzwischen stellt die CDU fünf der achtzehn Landräte und Oberbürgermeister, sie gewann im Mai 2014 die Kommunalwahl, holte im Oktober 2013 bei der Bundestagswahl neun von zehn Direktwahlkreisen, ein Indiz für personelle Erneuerung. Sie hat kompetente, jüngere Landespolitiker wie den Landtagsabgeordneten Henryk Wichmann aus der Uckermark, der durch zwei Filme von Andreas Dresen über Brandenburgs Grenzen hinaus bekannt wurde.

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