Der Tagesspiegel : Wahl-Umfrage: CDU liegt erstmals klar vor der SPD Aber Mehrheit der Brandenburger will SPD-geführte Landesregierung

Michael Mara / Thorsten Metzner

Wenn am Sonntag in Brandenburg Landtagswahlen anstünden, wäre die SPD der Verlierer. Die CDU würde erstmals seit 1990 stärkste politische Kraft. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Meinungsumfrage von infratest dimap im Auftrag von RBB und Märkischer Allgemeiner Zeitung. Danach bekäme die CDU 34 Prozent der Stimmen. Die SPD würde nur noch 30 Prozent erreichen. Die PDS könnte mit 20 Prozent der Stimmen rechnen, Grüne und FDP mit je fünf Prozent.

Die Umfrage war von den Parteien mit besonderer Spannung erwartet worden, weil in sechs Monaten ein neuer Landtag gewählt wird. Legt man die jetzigen Werte zugrunde, wäre eine SPD-PDS-Regierung die wahrscheinliche Konsequenz aus dem Wahlverhalten. Führende Sozialdemokraten erklären, dass die SPD nicht als Juniorpartner der CDU unter einem Ministerpräsidenten Jörg Schönbohm zur Verfügung stünde. Andererseits ist eine Mehrheit von 56 Prozent der Brandenburger der Auffassung, dass Rot-Rot die Probleme des Landes nicht besser lösen könne. Nur 21 Prozent sind für eine SPD-PDS-Koalition. Obwohl die CDU erstmals klar vor der SPD liegt, bevorzugen 42 Prozent der Brandenburger weiterhin eine SPD-geführte Landesregierung. Immerhin plädieren schon 36 Prozent für eine CDU-geführte Regierung.

Die Unzufriedenheit der Brandenburger mit der Regierung ist weiter gewachsen - offenbar eine Folge zahlreicher Affären. Sehr zufrieden ist niemand mehr, zufrieden sind nur 25 Prozent – halb so viele wie bei der letzten Umfrage. Unzufrieden sind 45 Prozent. 26 Prozent lehnen die Landesregierung rundweg ab. Auch die Länderfusion mit Berlin ist derzeit so unpopulär wie noch nie seit dem ersten Fusionsanlauf 1996. Nur 36 Prozent der Brandenburger befürworten ein gemeinsames Land. 54 Prozent sind strikt dagegen.

Auffallend ist auch folgendes: Obwohl die SPD erstmals deutlich hinter die CDU rutscht, hält sie sich angesichts des dramatischen Bundestiefs im ostdeutschen Vergleich ganz passabel: Die SPD ist dort im Durchschnitt auf 20 Prozent gefallen. Andererseits konnte die CDU von dem für sie günstigen Bundestrend wenig profitieren. Schon bei den letzten Meinungsumfragen vom Herbst 2003 lag sie bei 32 Prozent (infratest) und 34 Prozent (forsa). Sie hat also trotz der Verluste der SPD kaum hinzugewonnen. Die Parteien reagierten diesmal schnell: CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sprach von einem „hervorragendem Erfolg“ für Schönbohm. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness erklärte: „Der Bundestrend knallt voll durch.“ Die Grünen sehen sich auf „gutem Wege“.

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