Wahlen : Große Koalition im Kosovo?

Wenige Wochen vor dem geplanten Abschluss der Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo finden in der serbischen Provinz Parlaments- und Kommunalwahlen statt.

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Wahlen im Kosovo: Weder Serben noch Kosovo-Albaner können mit einer absoluten Mehrheit rechnen. -Foto: AFP

PristinaRund 1,5 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die aus der früheren Untergrundarmee UCK hervorgegangene oppositionelle Demokratische Partei (PDK) lag in Umfragen vorn, der regierenden Demokratischen Liga (LDK) von Präsident Fatmir Sejdiu wurden Verluste vorhergesagt.

Die Kosovo-Albaner, die weit mehr als 90 Prozent der Bevölkerung stellen, hoffen auf die Proklamierung der Unabhängigkeit durch das neue Parlament. Serbien lehnt dies ab und schlägt stattdessen eine sehr weit gehende Autonomie vor.

Da keine der beiden Parteien mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann, scheint eine große Koalition aus der PDK des früheren politischen Chefs UCK, Hashim Thaci, und der LDK wahrscheinlich. Thaci wurde als künftiger Regierungschef gehandelt. Er wäre damit Nachfolger von Agim Ceku, dessen Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) ebenfalls aus der UCK hervorgegangen ist. Einen Überraschungserfolg könnte die Allianz für ein neues Kosovo (AKR) des umstrittenen Geschäftsmanns Behgjet Pacolli erzielen.

Ergebnisse erst in der Nacht erwartet

Mit aussagekräftigen Ergebnissen nach Schließung der Wahllokale um 19 Uhr wird frühestens in der Nacht zum Sonntag gerechnet. Im 120 Mandate zählenden Kosovo-Parlament sind für die nichtalbanischen Volksgruppen 20 Sitze reserviert, davon zehn für die Serben. Von ihnen haben seit dem Ende des Jugoslawienkriegs und der Errichtung des UN-Protektorats im Kosovo im Jahr 1999 etwa 200.000 die südserbische Provinz verlassen - viele aus Furcht vor Übergriffen durch die etwa 1,8 Millionen Menschen zählende Mehrheitsbevölkerung der Kosovo-Albaner.

Belgrad rief die noch etwa 100.000 im Kosovo lebenden Serben zum Wahlboykott auf. Serben und Roma leben vor allem im Gebiet von Mitrovica und in Enklaven, die von der Nato-Truppe Kfor geschützt werden. Unter den 16.000 Nato-Soldaten, die auch einen geordneten Verlauf der Wahlen gewährleisten sollen, sind etwa 2200 Deutsche. Die von dem Deutschen Joachim Rücker geleiteten UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) stellte sieben mobile Wahllokale zur Verfügung, eines davon in Mitrovica, um dort wohnende Serben zur Abstimmung zu bewegen.

Großes Sicherheitsaufgebot

Die Wahlen verliefen in gespannter Atmosphäre und unter verschärften Sicherheitsbedingungen, aber ohne größere Zwischenfälle. In der mehrheitlich serbischen Gemeinde Zvecan im Norden des Kosovo gab es laut Polizei am Freitagabend einen Angriff mit einem Molotowcocktail auf das Haus eines Serbenpolitikers, bei dem beträchtlicher Sachschaden entstand. Der Europarat entsandte 150 Beobachter zu der Wahl.

In dem Ziel, die Unabhängigkeit von Serbien möglichst schnell zu erreichen, waren sich die Parteien der Kosovo-Albaner im Wahlkampf einig. Kontrovers wurde darüber gestritten, wie die extrem hohe Arbeitslosenrate und die grassierende Korruption zu bekämpfen sei.

Am Dienstag wird die Kosovo-Troika aus USA, Russland und Europäischer Union erneut in Brüssel versuchen, zwischen Vertretern der serbischen Regierung und der Verhandlungsdelegation des Kosovo einen Kompromiss zu vermitteln. Bis zum 10. Dezember soll die Troika UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Plan zur Lösung der Status-Frage vorlegen. Der Plan von UN-Vermittler Martti Ahtisaari für eine durch die EU überwachte Unabhängigkeit scheiterte bisher im UN-Sicherheitsrat am Widerstand Russlands. (mit AFP)