Wahlen : Neuer Oberbürgermeister an der Oder

Die Mehrheit der Bürger hat bei den Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt (Oder) für den parteilosen Wirtschaftsexperten Martin Wilke als Stadtoberhaupt votiert. Die Direktwahl eines Landrats in der Uckermark scheiterte hingegen.

von und Peter Huth
Wilke
Martin Wilke -Foto: dpa

Frankfurt (Oder)/ Prenzlau - Der Geschäftsführer des Investorcenters Ostbrandenburg, Martin Wilke, wird neuer Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder). Der parteilose 52-Jährige, den sowohl SPD, CDU als auch FDP sowie zwei Bürgerbündnisse unterstützen, gewann die gestrige Wahl nach dem vorläufigen Ergebnis mit 59,45 Prozent. Das entspricht 11 970 Stimmen, sagte ein Sprecher der Stadt Frankfurt: „Damit sind die zur Wahl notwendigen 15 Prozent der Wählerstimmen insgesamt weit überschritten und Herr Wilke ist als neuer Oberbürgermeister gewählt.“

Wilke gewann für viele überraschend klar. Sein Mitbewerber, der stellvertretende Landtagsfraktionschef der Linken und ehemalige Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Stefan Ludwig (42) kam nur auf 26,93 Prozent. „Es ist noch zu früh, um nach Ursachen zu forschen“, sagte er am Abend dem Tagesspiegel: „Als Niederlage sehe ich mein Abschneiden allerdings nicht.“

Die dritte Bewerberin Katja Wolle, die von ihrer eigenen Partei, der SPD, nicht aufgestellt wurde und deshalb als Einzelkandidatin antrat, kam nur auf 13,62 Prozent der Stimmen. Sie war acht Jahre lang Bürgermeisterin und Dezernentin für Jugend, Kultur, Soziales, Schulen, Sport und Gesundheit in der Oderstadt.

Die Wahlbeteiligung lag bei regnerischem und stürmischen Wetter bei nur 39,1 Prozent der insgesamt 51 540 Wahlberechtigten – „enttäuschend niedrig“ sagte Stefan Ludwig von der Linken, die offenbar damit gerechnet hatte, mehr Wähler aus ihrem Spektrum mobilisieren zu können.

Erleichtert über den Wahlausgang zeigte sich Noch-Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU), der wegen seines Alters nicht mehr antreten durfte: „Ich bin froh, dass die Frankfurter mit viel Verstand gewählt haben, und sich nicht nur von Emotionen leiten ließen“, sagte er.

Sein Nachfolger Wilke wird, so der Stadtsprecher, am 6. Mai das Amt antreten. Kritiker hatten im Vorfeld moniert, dass er keine Verwaltungserfahrung besitze und weiter zumindest stellvertretender Geschäftsführer des Investorcenters Ostbrandenburg, einer städtischen Wirtschaftsfördergesellschaft, bleiben will. „Darüber müssen die Abgeordneten entscheiden“, sagte Wilke, der sich erleichtert zeigte, dass keine Stichwahl mehr nötig ist.

Eine solche fand ebenfalls gestern in der Uckermark zwischen den parteilosen Landratskandidaten Klemens Schmitz und Roland Resch statt. Sie hatten beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen mit knapp 12 000 Stimmen gleichauf gelegen. Diesmal konnte der bisherige Amtsinhaber Klemens Schmitz die Wahl ganz knapp mit 50,8 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Sein Herausforderer Resch, der ehemalige Brandenburger Bildungsminister, kam auf 49,2 Prozent. Allerdings reichten die 16 254 Stimmen, die Schmitz absolut erreichte, nicht zur Wahl des Landrats aus. Es fehlten ihm knapp 500 Stimmen, um die insgesamt 15 Prozent aller Stimmen auf sich zu vereinen. Die Wahlbeteiligung lag in der Uckermark bei 29,1 Prozent, was einige auch auf das dichte Schneetreiben zurückführen, das den Norden seit Sonntagmorgen heimsuchte. Die Entscheidung über den künftigen Landrat fällt nun jedenfalls wieder an den Kreistag zurück, was vor allem viele engagierte Bürger bedauern. Sie hatten diese erste Direktwahl des Landrates der Uckermark erst im Herbst 2009 gegen eine Mehrheit des Kreistages von CDU, SPD und FDP über ein Bürgerbegehren erstritten.

Bezeichnenderweise hatte keine dieser drei Parteien eine Wahlempfehlung für einen der beiden Kandidaten abgegeben. Für die SPD begründete der Unterbezirksvorsitzende Frank Bretsch diese Entscheidung unter anderem damit, dass beide Kandidaten „großen Wert darauf legen“, parteilos zu sein: „Diesen Eindruck wollen wir nicht beschädigen“, sagte er. Allerdings hatte Bretsch, der beim ersten Wahlgang selbst als Landratskandidat antrat, bei den Linken um Stimmen geworben, aber gegen Roland Resch den Kürzeren gezogen.

Bei der CDU könnten landespolitische Erwägungen dazu geführt haben, sich nicht – gemeinsam mit den Linken – für den Kandidaten Resch zu entscheiden. Nur der Templiner Ortsverband der CDU war am vergangenen Freitag aus dieser Phalanx ausgeschert und hatte öffentlich zur Wahl von Roland Resch aufgerufen. Sogar die Windkraftgegner von „Rettet die Uckermark“ unterstützen ihn.

Gewählt wurden am gestrigen Sonntag auch noch die Bürgermeister von Erkner, Woltersdorf, Werder, Fürstenwalde und Templin.Sandra Dassler/Peter Huth

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