Wahlen : Schwere Schlappe für Japans Ministerpräsident

Die konservative Regierungskoalition von Ministerpräsident Abe in Japan hat nach Auszählung der meisten Stimmen die Mehrheit im Oberhaus verloren. Einen Rücktritt zieht Abe trotzdem nicht in Betracht.

Japan
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TokioDie japanische Regierungskoalition von Ministerpräsident Shinzo Abe hat bei der Oberhauswahl eine schwere Niederlage erlitten und ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer verloren. Nach Auszählung der meisten Stimmen wurde die größte Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) erstmals stärkste Fraktion im Oberhaus. Die Wahlschlappe bedeutet aber nicht zwangsläufig das Ende für Abe, da die Koalition aus seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Partei Neue Komeito im maßgeblichen Unterhaus weiter über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Abe übernahm in der Wahlnacht die Verantwortung für die schwere Niederlage, will aber im Amt bleiben.

"Ich möchte meine Verantwortung als Ministerpräsident fortsetzen", sagte Abe im Fernsehen. Laut Medien deutete er eine mögliche Kabinettsumbildung an. Er plane jedoch nicht, das Unterhaus für Neuwahlen aufzulösen, sagte der Regierungschef. Nach Auszählung von 100 der insgesamt 121 Sitze, die zur Wahl gestanden hatten, kam Abes LDP auf 29 Sitze, der kleinere Koalitionspartner Neue Komeito erreichte sechs Sitze, wie der Fernsehsender NHK berichtete. Die DPJ kam bis dahin schon auf 55 Sitze. Die Koalition hätte zusammen 64 Sitze benötigt, um ihre Mehrheit zu halten.

Selbstmord und Rücktritte

Der Erfolg der Opposition könnte dazu führen, dass Abe in der LDP mit offenen Rücktrittsforderungen konfrontiert wird. Nach Skandalen um Mitglieder seines Kabinetts, von denen zwei zurücktraten und sich einer das Leben nahm, sowie wegen des unlängst aufgeflogenen Missmanagements von Daten über rund 50 Millionen Rentenbeitragszahlern sind Abes Zustimmungswerte seit Amtsantritt im vergangenen September von über 60 auf unter 30 Prozent abgestürzt. Der rechtskonservative Abe, dessen Prioritäten die Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung und die Stärkung des Patriotismus sind, kümmerte sich zudem laut Kritikern viel zu wenig um die wirklichen Sorgen der Menschen im Lande - wie die zunehmend spürbare Kluft zwischen Arm und Reich und die Frage der Rentenabsicherung.

Nach Prognosen japanischer Medien dürfte Abes LDP nicht einmal 44 Sitze erringen. Diese Zahl hatte die LDP bei der Oberhauswahl 1998 erreicht, die seinerzeit als Wahlschlappe für die LDP gewertet worden war und zum Rücktritt des damaligen Premiers Ryutaro Hashimoto geführt hatte. In der jetzigen Situation könnte es Abe helfen, dass es keinen klaren Nachfolgekandidaten gibt.

Verzögerung der Gesetzgebung

Zwar führt der Verlust der Oberhausmehrheit zur Verzögerung der Gesetzgebung. Trotzdem kann Abes Regierung wichtige Gesetze verabschieden, da vom Oberhaus abgelehnte Gesetzentwürfe vom Unterhaus in zweiter Abstimmung mit einer Zweidrittelmehrheit in Kraft gesetzt werden können. Sollte die LDP allerdings aus dem Wahlergebnis die Konsequenz ziehen, Abe gegen seinen Willen zum Rücktritt aufzufordern, müsste sie ihn mit Hilfe eines Misstrauensvotums im maßgeblichen Unterhaus stürzen. (mit dpa)