Wahlkrimi : Vor der Wahl drohte neuer FDP-Chef mit Rücktritt

Machtkampf bei Brandenburgs FDP: Gregor Beyer löst Parteichef Heinz Lanfermann ab und erzwingt eigene Wunschspitze.

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Gregor Beyer.
Gregor Beyer.Foto: dapd

Potsdam - Wahlkrimi bei Brandenburgs Liberalen mitten in der Krise der Bundespartei: Zwar ging auf dem FDP-Landesparteitag am Sonnabend in Potsdam die Wahl des bisherigen Generalsekretärs Gregor Beyer zum neuen Parteichef glatt über die Bühne. Der 42-Jährige wurde mit einer Mehrheit von 81Prozent (153 Ja, 29 Nein, 6 Enthaltungen) gewählt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Beyer löst den langjährigen Landeschef und Bundestagsabgeordneten Heinz Lanfermann ab, unter dem die FDP 2009 nach 15-jähriger Abstinenz den Wiedereinzug in den Landtag geschafft hatte. Zugleich brach aber erneut offen ein Machtkampf aus, bei dem der designierte neue Parteichef schon vor seiner Wahl offen mit Rücktritt drohte. Anlass waren Kampfkandidaturen gleich gegen zwei von drei Mitgliedern seines Team-Vorschlages für die Vize-Posten, nämlich gegen die junge Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg und gegen Heiko Krause, Kreischef in Märkisch-Oderland. Beide wurden dann zwar gewählt, außerdem der Bundestagsabgeordnete Martin Neumann. Doch vorher musste Beyer alles auf eine Karte setzen – und knüpfte sein Schicksal daran. „Es geht um einen Neuanfang oder Weiterwursteln“, warnte er. „Für ein Weiterwursteln stehe ich nicht zur Verfügung.“ Er kündigte eine „personelle, programmatische und strukturelle“ Erneuerung der Partei an, die sich nicht auf Rückenwind der Bundesebene verlassen dürfe, sondern den Wiedereinzug in den Landtag 2014 aus eigener Kraft schaffen müsse. „Wir müssen eine Antwort liefern, was brandenburgischer Liberalismus konkret für die Menschen im Land bedeutet.“

Hintergrund der Kämpfe ist der konfliktreiche Generationswechsel nach der Ära Lanfermann, der die FDP eher wie ein Patriarch führte und nach acht Jahren nicht wieder antrat. Entgegen früheren Ankündigungen schlug Lanfermann in seiner Abschiedsrede Beyer nicht als Nachfolger vor. Im Umfeld Beyers war von der „letzten Rache“ die Rede.

Vor dem jetzigen Wechsel an der Parteispitze war voriges Frühjahr bereits Landtagsfraktionschef Hans-Peter Goetz gestürzt und von Andreas Büttner abgelöst worden. Am damaligen Führungsduo Lanfermann/Goetz hatte es zuvor wachsende Kritik gegeben. Nun war Goetz, jüngst zum Kreischef in Potsdam-Mittelmark gewählt, einer der Gegenkandidaten. Er versicherte der neuen Führung zwar Loyalität. Zugleich machte er aber demonstrativ publik, dass es Beyer war, der ihn damals zum Rücktritt zwang.

Trotz Krise der Bundes-FDP und der eigenen inneren Turbulenzen zeigte sich die neue FDP-Führung selbstbewusst. „Rot-Rot ist gescheitert. Sie können es nicht“, sagte Fraktionsschef Andreas Büttner. Er formulierte als Ziel der Partei für die Landtagswahl 2014 nicht nur den Wiedereinzug ins Parlament. Büttner: „Wir müssen so stark sein, eine liberale Regierungs-Option bieten zu können.“

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