Wahlparteitag : Basis der Brandenburger Linken will Verfassungsschutz auflösen

Über einen „Initiativ-Antrag“ wollen junge Mitglieder der Linkspartei den Verfassungsschutz in Brandenburg auflösen. Die dafür benötigte Mehrheit könnte sogar gefunden werden.

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Brandenburgs Linkspartei, seit 2009 in der rot-roten Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), debattiert eine mögliche Auflösung des Verfassungsschutzes im Land. Auf dem bevorstehenden Wahlparteitag in Blossin wollen junge Genossen von der Parteibasis einen brisanten „Initiativ-Antrag“ mit diesem Ziel durchbringen. Nach einem Bekenntnis zum Grundgesetz heißt es darin, dass sich die Linke „deshalb“ dafür einsetze, „dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg abgeschafft wird.“ Indirekt werden sogar Parallelen zur DDR-Staatssicherheit gezogen. „Auch aufgrund der eigenen Geschichte“, so der Text, sei die Linke „fest davon überzeugt, dass Überwachung und Beobachtung von politischen Gegnern sich nicht mit der Freiheit der Andersdenkenden vereinbaren lässt.“

Nach Tagesspiegel-Recherchen ist es durchaus möglich, dass der Antrag eine Mehrheit findet. Denn in der Partei sind wegen sinkender Umfragewerte, der Profilierungsnot gegenüber dem SPD-Koalitionspartner und Führungsdefiziten Unmut und Unsicherheit verbreitet, die ein Ventil suchen. Selbst der scheidende Landeschef Thomas Nord, der auf dem Parteitag vom bisher blass gebliebenen Vize-Fraktionschef Stefan Ludwig abgelöst werden soll, räumt dem Antrag Chancen ein – allerdings ohne ihn zu unterstützen. Angesichts der Affäre um die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Bundesverfassungsschutz und das Versagen bei der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle äußerte Nord Verständnis für solche Stimmungen an der Basis. „Der Verfassungsschutz gibt Anlass dafür, dass solche Anträge gestellt werden.“ Die Linke müsse aber darüber reden, „ob man mit der Abschaffung eines Landesamtes beginnen muss.“

Das Innenministerium reagiert kühl. Sprecher Ingo Decker sagte, „Brandenburgs Verfassungsschutz leistet gute Arbeit und ist im Land anerkannt“. Und, so sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness, „er beschäftigt sich nicht mit den Linken, sondern vornehmlich mit Nazis. Er macht das gut“. Es sei zudem „kein Schlapphut-Verein“, sondern eine öffentlich präsente Behörde. „Ich denke, eine Mehrheit der Linken sieht das auch so.“ 

Saskia Ludwig, Partei- und Fraktionschefin der CDU, bewertet den Vorgang als entlarvend, erst Recht wegen der Stasi-Parallele im Antrag. „Das ist starker Tobak“, sagte sie. „Die Linken haben in 21 Jahren die Prinzipien der freiheitlich demokratische Grundordnung entweder nicht verstanden oder sie bekämpfen sie aktiv.“

Doch nicht nur wegen der Verfassungsschutzdebatte wird der Parteitag wohl spannend. Zwar sind Konflikte um Energie- und Bildungspolitik durch Regierungspolitik entschärft worden, etwa mit dem Haushalt 2013/2014 ohne erneute Kürzungen in der Bildung. Doch in der Partei gibt es nach wie vor erhebliche Zweifel, dass „Verlegenheitslösung“ Stefan Ludwig die Linken aus dem Tief und zu einem klaren Profil führen kann, zumal er in den letzten Monaten kaum an der Basis getrommelt habe, heißt es. Dem Vernehmen nach hatte zwischenzeitlich Fraktionschefin Kerstin Kaiser über eine Kandidatur für den Parteivorsitz nachgedacht. Und der Potsdamer Kreisvorstand hat jüngst in einem Brief an die Parteispitze Bedenken gegen Ludwig sogar offen formuliert. Der scheidende Parteichef Nord dagegen sagte, er erwarte, dass der Stabwechsel glattgehe. „Wir werden nachweisen, dass wir auch mit dem neuen Vorsitzenden regierungsfähig bleiben“, sagte er.

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