Wahlrecht : Direktwahl der Landräte war ein Flop

In Brandenburg droht bei der neuen Direktwahl der Landräte, die am Sonntag in fünf Kreisen begann, ein Flop. Grund ist die dramatisch geringe Wahlbeteiligung – wegen der Schleswig-Holstein die Direktwahl schon wieder abgeschafft hat.

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Potsdam - In Brandenburg lag sie am Sonntag zwischen 22,6 Prozent im Barnim und 30 Prozent in Ostprignitz-Ruppin, sodass überall in zwei Wochen eine Stichwahl erforderlich ist. Die wird zur Zitterpartie – was an den Details des Kommunalwahlrechts liegt: Es gilt eine hohe Hürde. Zum Landrat gewählt ist nur, wer neben der Mehrheit zugleich die absoluten Stimmen von 15 Prozent der Wahlberechtigten erhält. Genau dieses Quorum haben am Sonntag selbst die erfolgreichsten Kandidaten nicht erreicht, die wie der parteilose CDU-Kandidat Siegurd Heinze in Oberspreewald-Lausitz mit 49,9 Prozent klar vorn lagen. Er hatte die SPD-Kandidatin Martina Gregor-Ness (31,3 Prozent) und den Linken Wolf-Peter Hannig (18,8 Prozent) weit hinter sich gelassen. Auch in Spree-Neiße fehlten Amtsinhaber Dieter Friese (SPD), der immerhin auf satte 48 Prozent vor dem Christdemokraten Harald Altekrüger (35,8 Prozent) und dem mit 16,1 Prozent abgeschlagenen Linken und früheren Stasi-IM Diethelm Pagel kam, 1200 Stimmen für das Quorum. Wie hoch die Beteiligung an der Stichwahl wird, für die keine Wahlbenachrichtigungskarten verschickt werden, ist die große Unbekannte. Wird erneut das Quorum verfehlt, würde der Landrat wie in den letzten 20 Jahren von den Kreisparlamenten bestimmt, was zur umstrittenen Praxis von Koalitions-Kungeleien geführt hatte. Den Ruf nach einer Abschaffung wagt aber bislang nicht einmal die SPD, gegen deren Widerstand die Direktwahl durchgesetzt wurde. „Die Parteien sollten sich jetzt darauf konzentrieren, für die Stichwahl zu mobilisieren“, sagt SPD-Generalsekretär Klaus Ness, der allerdings eine Absenkung des Quorums strikt ablehnt. Und Parteichef Thomas Nord von den Linken, die wie die Union die Direktwahl erstritten hatten, sagt: „Man sollte nicht gleich die Flinte ins Korn werfen.“

Jenseits des geringen Interesses sind die bisherigen Ergebnisse der Landräte-Wahlen besonders für SPD und Linke ernüchternd, die seit der Landtagswahl Brandenburg regieren. Die Linke ist außer im Barnim, wo die Landtagsabgeordnete Magritta Mächtig mit Abstand hinter SPD-Landrat Bodo Ihrke auf Platz zwei kam, überall aus dem Rennen. Und kein Sozialdemokrat schaffte, obwohl Brandenburg den Ruf einer SPD-Landräterepublik hat, den Durchmarsch. Im Gegenteil, in drei von fünf Landkreisen geht sogar die Union als Favorit in die Stichwahl, in Spree-Neiße als Zweitplatzierte. „Die Situation hat sich verändert. Es ist nicht so, dass das Land der SPD gehört“, sagt CDU-Chefin Johanna Wanka. Damit ist sie sich ausnahmsweise mit Linke- Chef Nord einig: Die SPD-Dominanz auf Kommunalebene sei schon länger „gebrochen“, sagt Nord, der offenlässt, ob die Linke bei den Stichwahlen eine Empfehlung zugunsten der SPD-Bewerber abgibt. Für die Grünen, die es nirgendwo in die Direktwahl schafften, ist klar: Der Wähler habe „das SPD-Abo auf Landratsposten aufgekündigt“, sagte Landeschef Benjamin Raschke. Die Liberalen, die ebenfalls für die Direktwahl gestritten hatten, waren in den fünf Kreisen gar nicht erst angetreten. Thorsten Metzner

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