Brandenburg: Wald-Übertragung: Eklat bei Abstimmung zur Übertragung an Umweltstiftungen

Eklat um die Naturschutzpolitik: Der Agrar- und Umweltauschuss des Landtags hat gestern mehrheitlich die Übertragung von 13 000 Hektar Naturwäldern an große Umweltstiftungen Deutschlands abgelehnt, die die Landesregierung gerade erst beschlossen hatte.

Für die vom CDU-Abgeordneten Aribert von Arnim überraschend eingebrachte Blitzvorlage - in der Koalition nicht abgestimmt - hatten neben den vier CDU-Abgeordneten auch zwei SPD-Politiker sowie eine PDS-Politikerin gestimmt. Der SPD-Umweltpolitiker Reinhard Dellmann sieht im Vorgehen der CDU einen "schweren Affront" gegen die Landesregierung. Den scheut von Arnim offenbar nicht: Er will die gleiche Vorlage jetzt durch den Finanzausschuss bringen, so dass es zu einer Kraftprobe zwischen Parlament und Regierung kommen könnte.

Nach Auffassung der Übertragungsgegner verschenkt das Land Wälder quasi an die Umweltverbände. Sie fordern, dass Land solle die Flächen behalten. Das sei zu teuer, heißt es dagegen in der Regierung. Brandenburg erhält von der für die Privatisierung ehemals volkseigener Forst- und Agrarflächen zuständigen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) rund 17 500 Hektar Naturschutzfläche. Davon bleiben nur 4500 Hektar in Landeshand. Agrarminister Wolfgang Birthler (SPD) hatte am erst Vormittag verkündet, dass der seit Wochen währende Streit durch den Kabinettsbeschluss nunmehr beendet sei.

thm