Waldfriedhof Halbe: Nazi-Aufmarsch bleibt verboten

Potsdam/Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies eine Beschwerde der Rechtsextremisten gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zurück, wonach die rechten Demonstranten nicht zum Waldfriedhof ziehen dürfen. Erlaubt ist lediglich eine Versammlung am Bahnhof von Halbe, sagte ein Gerichtssprecher.

Jakobs wird die Entscheidung möglicherweise beim Bundesverfassungsgericht anfechten. Entsprechende Ankündigungen gab es auf der Internetseite des so genannten Freundeskreises Halbe. Sollte auch das Bundesverfassungsgericht das "Heldengedenken" am Waldfriedhof verbieten, werde dieses am Friedhof in Seelow veranstaltet. Die Stadt kündigte bereits Proteste gegen den möglichen Nazi-Aufmarsch an. Die geplanten Proteste in Halbe werden trotzdem veranstaltet.

Der Waldfriedhof in Halbe ist Deutschlands größter Soldatenfriedhof. Dort fanden mehr als 23.000 Tote ihre letzte Ruhe. Seit einigen Jahren versammeln sich am Vortag des Volkstrauertages Neonazis zum "Heldengedenken" an der Gräberstätte. Sie haben für 20 Jahre im Voraus entsprechende Kundgebungen angemeldet.

Demonstrationen für die nächsten 20 Jahre angemeldet

Um gegen die Nazi-Aufmärsche vorzugehen, hat jedoch auch das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf 20 Jahre im Voraus dort Demonstrationen angemeldet. Das Polizeipräsidium Frankfurt hat in diesem Jahr den Gegendemonstranten den Vorrang eingeräumt. Diese Entscheidung ist aus Sicht der Gerichte nicht zu beanstanden. Das am 31. Oktober in Kraft getretene neue Versammlungsgesetz zum Schutz von Gräberstätten hat bei den Gerichtsentscheidungen keine Rolle gespielt.

Der Tag der Demokraten in Halbe findet unterdessen zunehmend prominente Unterstützung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte: "Berlin steht im Kampf gegen Rechts, gegen Diskriminierung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit an der Seite Brandenburgs". Halbe stehe für eines der grausamsten und sinnlosesten Blutbäder des Zweiten Weltkrieges, das 60.000 Opfer gefordert habe. Es müsse Schluss sein mit dem Missbrauch der Toten durch neonazistisches "Heldengedenken".

Tag der Demokraten in Halbe

Landtagspräsident Gunter Fritsch und der Aktionsbündnis-Vorsitzende Heinz-Joachim Lohmann betonten, der Tag der Demokraten werde auf jeden Fall in Halbe veranstaltet. Auch wenn die Neonazis nach Seelow ausweichen sollten, müssten Demokraten in Halbe "die Mehrheitsverhältnisse im Lande sehr deutlich machen". SPD-Fraktionschef Günter Baaske warnte vor "braunem Spuk in Halbe" und rief zur regen Teilnahme am Tag der Demokraten auf. Linkspartei-Landeschef Thomas Nord sagte: "Jetzt dürfen wir uns auf dem Gerichtsurteil nicht ausruhen." Es komme noch immer auf den demokratischen Protest gegen rechtes Gedankengut an.

Seelow lädt am Samstag ebenfalls zu einem Tag der Demokraten. Die Stadtverordneten riefen alle Einwohner der Region auf, "rechtskonform gegen die Neonazis zu protestieren". Die Stadt wolle keine Aufmärsche von Ewiggestrigen. Die Einwohner von Seelow fühlten sich angesichts der tausenden Soldaten und Zivilisten, die hier in den letzten Kriegstagen ums Leben kamen, der Toleranz und Demokratie verpflichtet.

Kundgebung in Seelow unter Auflagen genehmigt

Vor den Seelower Höhen hatte im April 1945 die letzte große Feldschlacht des Zweiten Weltkriegs getobt. Bei den Kämpfen zwischen der Roten Armee und der Wehrmacht kamen nach Expertenschätzungen rund 100.000 Soldaten und Zivilisten ums Leben.

Die von dem Hamburger Neonazi angemeldete Kundgebung in Seelow ist unter Auflagen genehmigt worden. Die Polizei wird nach Angaben von Präsidiumssprecher Peter Salender am Samstag mit rund 1000 Beamten die Veranstaltungen in Halbe und Seelow absichern.

(Von Susann Fischer, ddp)