Der Tagesspiegel : "Waldstadt Wünsdorf": Stolpes Prestigeprojekt in der Krise

Michael Mara,Thorsten Metzner

Einem der wichtgsten Prestigevorhaben Brandenburgs, der "Waldstadt Wünsdorf", droht das Aus: Nach Informationen des Tagesspiegel hat die schwer angeschlagene Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ihr Engagement in Deutschlands größtem Konversionsprojekt drastisch eingeschränkt. Die LEG-Tochter "Entwicklungsgesellschaft Waldstadt Wünsdorf/Zehrendorf" wird in Kürze ihr "operatives Geschäft" auf dem 590 Hektar großen Gelände des früheren russischen Oberkommandos in Deutschland einstellen. Den zwölf Mitarbeitern ist zum 30. Juni gekündigt worden.

In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Alarmbrief der Gemeinde Wünsdorf an Bauminister Hartmut Meyer und in Kopie an Ministerpräsident Manfred Stolpe heißt es, man nehme "mit Besorgnis" zur Kenntnis, dass die Entwicklungsgesellschaft "nicht mehr handlungsfähig" sei. Der Ausbau der sozialen Infrastruktur und der Straßen in Wünsdorf stocke, das versprochene 12-Millionen-Abrissprogramm werde "nicht weiter umgesetzt" und "die städtebauliche Entwicklung durch herumstehende Ruinen beeinträchtigt". Die Gemeinde fordert das Land auf, die Zusagen zur zivilen Entwicklung der einstigen Militärstadt einzuhalten: "Immerhin handelt es sich ... um ein Prestigeprojekt der Landesregierung."

Einöde Wünsdorf

Wegen der politischen Brisanz soll es nach Tagesspiegel-Informationen am kommenden Donnerstag im Bauministerium unter der Regie von Staatssekretär Clemens Appel - pikanterweise gleichzeitig Aufsichtsratschef der LEG - ein Krisengespräch geben. Unverständnis über den Rückzug der LEG aus Wünsdorf - eine Entscheidung des neuen LEG-Geschäftsführers Rainer Geißler - äußerte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, zu dessem Wahlkreis Wünsdorf gehört: Es sei völlig absurd, auf halbem Wege stehen zu bleiben, nachdem viele Millionen investiert, Landesbehörden umgesiedelt und 2000 Wohnungen gebaut worden seien. "Das wäre eine Bankrotterklärung für die Landesregierung und würde das gesamte Konversionsmodell gefährden." Wenn man jetzt aufhöre, drohe Wünsdorf "zur absterbenden Stadt" zu werden, warnte Danckert. Auch andere SPD-Politiker sind konsterniert, da es "eine Idee von Ministerpräsident Manfred Stolpe gewesen ist, das frühere Hauptquartier der Roten Armee in Deutschland nicht verfallen zu lassen und zur blühenden Stadt zu machen".

Stolpes ursprüngliche Idee war es, Wünsdorf nach dem Abzug der rund 50 000 russischen Militärs und ihrer Familienangehörigen zur "Beamtenstadt für die nach Berlin kommenden Regierungsbediensteten" zu entwickeln. Doch bekam er von der damaligen Kohl-Regierung einen Korb. Um trotzdem ein Signal für die Entwicklung der Militätstadt zu geben, setzte er im Kabinett gegen den heftigen Widerstand betroffener Minister und Behörden den Umzug von Landeseinrichtungen in die "Wünsdorfer Einöde" durch. "Wer hatte diese Schnapsidee?", soll der damalige Wirtschaftsminister Burkhard Dreher bei seinem ersten Besuch vor Ort irritiert gefragt haben. Inzwischen wurden in Wünsdorf unter anderem das Landesamt für Denkmalpflege, das Landesmuseum für Ur- und Frühgeschichte, das Landesgesundheitsamt, das Amt für Immissionsschutz und das Straßenbauamt angesiedelt. Das regionale Schulamt soll demnächst folgen.

Durch die umstrittene Behördenverlagerung arbeiten in ehemaligen russischen Militärgebäuden fast 1000 Landesbedienstete, von denen viele aber nicht bereit sind, in Stolpes "Modellstadt" auch ihren Wohnsitz zu nehmen. Städtebauexperten und Politiker sprechen von einer "grandiosen Fehlentscheidung" und verschleuderten Steuergeldern. So nehme im Umland von Wünsdorf, zum Beispiel in Zossen, mit jedem Umzug in die Waldstadt der Leerstand in ebenfalls mit öffentlichen Mitteln sanierten Häusern zu. "Wir schaffen einen künstlichen Markt, der zur Entleerung der ohnehin dünnbesiedelten Nachbar-Städte führt", so ein Behördenleiter. Wie viele Millionen im Laufe der Jahre in das Prestigeprojekt "Waldstadt" geflossen sind, kann in der Landesregierung niemand sagen. Aber es wird geschätzt, dass man "alles in allem mit einer halben Milliarde Mark" rechnen könne. Die Gelder seien aus verschiedensten Töpfen geflossen, die Gesamtsumme deshalb nur schwer zu rekonstruieren. Zwar versucht die LEG, die Wünsdorfer mit der Erklärung zu beruhigen, dass sie das riesige Areal auch nach Auflösung der Entwicklungsgesellschaft "weiter entwickeln" wolle, doch werden in Regierungskreisen unter Hinweis auf "die eigenen Schwierigkeiten" der Landesgesellschaft Zweifel angemeldet. Das kranke Landesunternehmen, dass sich unter anderem bei Grundstücksgeschäften verspekuliert hat, stehe selbst vor einem drastischen Personalabbau, heißt es.

LEG vor Personalabbau

Um einen Konkurs abzuwenden, muss das Land 52 Millionen Mark in die LEG pumpen. "Es wird nicht dabei bleiben: Mindestens die gleiche Summe muss noch einmal draufgelegt werden", prophezeit ein LEG-Intimus, der nicht ausschließen will, dass "die eine oder andere Mine hochgehen" könnte. Denn derzeit nimmt nach Tagesspiegel-Informationen der Landesrechnungshof die LEG unter die Lupe. Und Finanzministerin Dagmar Ziegler muss dem Kabinett bis zum 31. Mai einen Prüfbericht vorlegen, ob gegen die früheren LEG-Manager wegen der jahrelangen Misswirtschaft Schadensersatzforderungen möglich sind.

Auch in SPD- und CDU-Kreisen verhehlt man nicht, dass die Chancen für neue Wünsdorf-Millionen wegen des Haushaltslochs von fast drei Milliarden "ziemlich gering" seien: "Wenn das Aus nicht sofort kommt, dann kommt es schleichend", meint ein SPD-Mann. Und ein bekannter Christdemokrat kommentiert: "Auch Manfred Stolpe muss erkennen, dass die Zeit der Spielwiesen vorbei ist."

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