Der Tagesspiegel : Wanka: Landeshaushalt ist «zutiefst unseriös»

Die Oppositionsführerin und CDU-Fraktionschefin im brandenburgischen Landtag, Johanna Wanka, hat der rot-roten Regierung eine «zutiefst unseriöse» Haushaltspolitik vorgeworfen.

Wanka
Laut Wanka lässt sich im Entwurf für den Etat 2010 kein Sparwille erkennen.

Potsdam (dpa/bb)Die Oppositionsführerin und CDU-Fraktionschefin im brandenburgischen Landtag, Johanna Wanka, hat der rot-roten Regierung eine «zutiefst unseriöse» Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Entwurf für den Etat 2010 lasse keinen Sparwillen erkennen und mache keine Vorgaben zur Konsolidierung, sagte Wanka in der ersten Lesung am Mittwoch in Potsdam. Er gehe auch nicht die drängenden Probleme des Landes an. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verteidigte dagegen den 10,5 Milliarden Euro umfassenden Haushalt, mit dem sich Brandenburg nur maßvoll verschulde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke vermisste Einsparvorschläge der Christdemokraten.