''Warnschussarrest'' : Banzer fährt schwere Geschütze auf

Hessens CDU-Justizminister Jürgen Banzer will einen "Warnschussarrest" für Jugendliche ermöglichen, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden sind. Damit könne ihnen der Ernst ihrer Lage verdeutlicht werden.

Jürgen Banzer
Jürgen Banzer. -Foto: dpa

Wiesbaden"Ziel allen Handelns muss sein, kriminelle Karrieren so früh wie möglich zu unterbrechen", begründete der Minister eine von Hessen und anderen Bundesländern getragene Bundesratsinitiative. Der Warnschussarrest dürfte eine stärkere erzieherische Wirkung haben als die reine Bewährungsstrafe, so Banzer. Diese werde möglicherweise als "Freispruch zweiter Klasse" missverstanden.

Bisher gibt es nur die Möglichkeit, entweder Jugendarrest oder eine Jugendstrafe zu verhängen. Jugendarrest dauert von einem Wochenende bis höchstens vier Wochen, er gilt als "Erziehungsmittel" und nicht als Strafe.

Banzer sprach sich außerdem dafür aus, bei Heranwachsenden im Alter zwischen 18 und 21 Jahren nicht regelmäßig das Jugendstrafrecht anzuwenden, sondern nur in Ausnahmefällen. Bei dieser Altersgruppe ist beides möglich. Jugendstrafrecht sollte nur angewendet werden, wenn bei einem Angeklagten etwa erhebliche Entwicklungsverzögerungen festgestellt werden. Banzer befürwortete einen entsprechenden Vorstoß aus Bayern. In Hessen werden nach Darstellung des Ministeriums rund 75 Prozent der Heranwachsenden nach Jugendstrafrecht beurteilt. In anderen Ländern schwanke die Quote zwischen 25 und 90 Prozent. (mit dpa)