Brandenburg: Warum denn nicht Rot-Rot?

1999 hat Regine Hildebrandt in Brandenburg lautstark für eine SPD-PDS-Koalition gekämpft. Warum ist von der wortgewaltigen Parteiautorität, die nach der Entscheidung Stolpes für die Große Koalition alle Ämter in Brandenburg aufgab, zum Koalitionspoker um Rot-Rot oder Ampel in Berlin bislang nichts zu hören? Warum wirbt sie nicht offensiv für eine Regierungsbeteiligung der PDS in der deutschen Hauptstadt? Liegt Hildebrandt etwa auf der Linie von Kanzler Schröder, der öffentlich für die Ampelkoalition plädierte? "Ach was, ich bin diszipliniert!", antwortet die populäre Ost-Sozialdemokratin. Man habe sich im Parteivorstand geeinigt, dass in der jetzigen sensiblen Phase "niemand mit öffentlichen Ratschlägen vorprescht." Daran halte sie sich. Nur einen Satz lässt sie sich entlocken: "Berlin braucht stabile Verhältnisse."

Im Grunde muss sich Hildebrandt, die nach Tagesspiegel-Informationen aus dem Willy-Brandt-Haus parteiintern durchaus Rot-Rot-Grün favorisiert, gar nicht outen: Wie kein anderer sozialdemokratischer Prominenter hat sie sich seit Jahren für eine Zusammenarbeit mit der PDS ins Zeug gelegt, um sich nicht einseitig an die CDU zu binden. Warum sollte dies für Berlin nicht gelten? Mit der PDS, so ihre These, sei eine soziale und gerechte sozialdemokratische Politik eher zu machen als mit der CDU. "Wo die PDS wie in Mecklenburg-Vorpommern Verantwortung übernommen hat, wird konstruktiv, pragmatisch und diszipliniert gearbeitet, dort sind keine Revoluzzer am Werk", bekräftigt sie im Gespräch mit dieser Zeitung. Es hänge von den Personen vor Ort ab, ob man mit der PDS koalieren könne. Und natürlich macht sie keinen Hehl daraus, dass sie die Berliner PDS-Genossen - erst recht mit Gregor Gysi an der Spitze - für regierungsfähig hält. In manchen Fragen seien die Berliner Sozialisten sogar pragmatischer als die Brandenburger.

Deshalb hält die "Stimme des Ostens" auch gar nichts davon, dass manche führende Sozialdemokraten, der Kanzler eingeschlossen, den Eindruck erwecken, als ob alles automatisch auf eine Ampel hinauslaufen müsse. Dafür zollt sie Stolpe, mit dem sie lange wegen der Großen Koalition in Brandenburg grollte, ausdrücklich Lob: Dass dieser demonstrativ von zwei "gleichwertigen Optionen" und von der PDS als "gleichberechtigtem Partner" gesprochen, jedes Hineinreden von außen bei der Regierungsbildung in Berlin kritisiert habe, findet Hildebrandt "sehr gut". Auch sein Hinweis, dass Rot-Rot in Berlin der SPD bei der Bundestagswahl 2002 nicht zwangsläufig schaden müsse, sei richtig. Stolpe hatte geäußert, dass Verluste im Westen durch "massive Gewinne im Osten ausgeglichen werden könnten. Das sieht auch seine einstige enge Mitstreiterin so - zumindest öffentlich spricht das einstige politische Traumpaar wieder mit einer Stimme.

Allerdings gibt es feine Nuancen: Während Stolpe beteuert, dass ein rot-roter Berliner Senat keinerlei Auswirkungen auf die politische Landschaft in Brandenburg hätte, antwortet Hildebrandt wie aus der Pistole geschossen: "Mit Sicherheit hätte das Auswirkungen!" Und zwar nicht nur auf ein mögliches rot-rotes Regierungsbündnis 2004 in der Mark. Hildebrandt glaubt, dass eine Regierungsbeteiligung der PDS die geplante Länderfusion erleichtern könnte: Sie säße mit im Boot und könnte nicht blockieren. Trotz ihrer rot-roten Vorliebe: In einem Punkt geht die nimmermüde Streiterin - wie Stolpe - mit der PDS gnadenlos ins Gericht: Auf Bundesebene sei diese noch lange nicht regierungsfähig: Die Partei müsse den Erneuerungsprozess vorantreiben, sich von Leuten trennen, die wie die Kommunistische Plattform "in Wirklichkeit etwas ganz anderes wollen". Auch die Ablehnung der Militäreinsätze sei "höchst problematisch". Stolpe habe recht, wenn er bei der PDS auf bundes- und außenpolitischer Ebene Realismus vermisse. Für eine rot-rote Koalition in Berlin, so kann Hildebrandt interpretiert werden, wäre das kein Hindernis. Laut sagen wird sie das im Moment nicht.

Michael Mara